Kommentar: Was ist gerecht?

Kommunistische Umtriebe im Mutterland des modernen Kapitalismus? In Kalifornien, dem Land der Tech-Milliardäre, gibt es am 3. November eine Abstimmung über eine einmalige Vermögensabgabe. Und das, obwohl Präsident Donald Trump nur ein Ziel zu haben scheint: Superreiche – und da vor allem sich selbst – noch reicher zu machen.

Es gibt allerdings auch noch die Bundesstaaten. Personen mit einem Nettovermögen von über einer Milliarde Dollar sollen in Kalifornien also einmalig fünf Prozent zahlen. Um Steuerflucht zu vermeiden, gilt als Stichtag der 1. Jänner 2026. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen von rund 100 Milliarden Dollar sollen das marode Gesundheitssystem saniert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

Helle Aufregung! Einige Milliardäre finanzieren mit 156 Millionen Dollar eine Gegenkampagne. Der reichste Einwohner Kaliforniens ist Google-Mitgründer Larry Page. Sein Vermögen wurde 2024 auf rund 114 Milliarden Dollar beziffert, 2025 schon auf bis zu 173 und aktuell auf 260 Milliarden. Ein Vermögenszuwachs von 128 Prozent. Nach der Abgabe müsste er auf fünf Prozent verzichten und mit 245 Milliarden auskommen.

Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass derartige Vermögenskonzentrationen schon früher als problematisch galten. Politisch Verantwortliche haben bereits in den Boom-Jahren vor dem Ersten Weltkrieg reagiert. Das Königreich Preußen führte 1893 die erste dauerhafte und moderne Vermögenssteuer ein, das kleinere Vermögen komplett verschonte und sehr moderate Steuersätze vorsah. Nach dem Krieg wurde das Gesetz im gesamten Deutschen Reich wirksam.

Und die USA? Vermögenssteuern gab und gibt es nur in einigen Bundesstaaten. Der Gesamtstaat hat stattdessen eine Einkommenssteuer, die in den 1950er und 1960er Jahren auf einen Spitzensteuersatz von zeitweise 91 Prozent anstieg – sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Präsidenten. Zu Beginn der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan im Jahr 1981 lag er immer noch bei 70 Prozent, am Ende 1989 nur noch bei 28 Prozent. Mit dramatischen Folgen bis heute.

Und Österreich? Das Wirtschaftsmagazin „Trend“ listet 53 Familien mit einem Vermögen von über einer Milliarde Euro auf. Mark Mateschitz führt die Liste mit rund 37,5 Milliarden Euro an. Sie alle können beruhigt sein: Ihr Vermögen wird nicht angetastet. Derart revolutionäre Steuer-Pläne wie im ehemaligen Königreich Preußen oder später in den USA gibt es bei uns nicht – weder für Vermögens- noch für hohe Einkommenssteuern.

Das allerdings ist gefährlich und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kluge Reiche sehen das. Der Milliardär Hans Peter Haselsteiner beispielsweise befürwortet eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und hoher Einkommen. Das wäre richtig und gerecht!