Neue Steuern sind im Land kein Tabu
VN-Umfrage: Mehrheit befürwortet Steuer auf hohe Vermögen zur Pflegefinanzierung.
Schwarzach Selten waren sich die Parteien so einig. Vier von fünf Fraktionen stimmten im Juni im Nationalrat für die Abschaffung des Vermögensregresses bei der Pflege. Die Art, wie dies vonstatten ging, sorgt jedoch bis heute für einigen Wirbel. So waren etwa die Länder nicht eingebunden, obwohl sich die Entscheidung aufs Landesbudget auswirkt. Die Neos haben gegen die Abschaffung gestimmt. Allerdings nur, weil kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung dabei war. Auch die Vorarlberger Bevölkerung ist sich nahezu einig, wie eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Dr. Berndt im Auftrag der VN ergab. 70 Prozent der Befragten befürworten die Abschaffung.
In Sachen Finanzierung sind sich die Parteien uneins. SPÖ und Grüne fordern eine Steuer auf Erbschaften oder Vermögen, um das nötige Geld in die Staatskasse zu bringen. Im Detail: Die SPÖ möchte eine zweckgebundene Erbschaftssteuer ab einer Million Euro, die Grünen eine Erschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro mit Ausnahmen bei Betriebsübergaben. ÖVP, FPÖ und Neos wollen keine neuen Steuern, wie in den Wahlprogrammen ersichtlich ist. Die ÖVP baut auf zusätzliche Tagesbetreuungsplätze und Einsparungen in anderen Bereichen, die FPÖ ebenfalls. Die Neos wiederum wollen ein gänzlich neues Pflegesystem. Beim ambulanten Bereich sind sich alle einig, dass dieser gestärkt werden soll. Allerdings müsse dafür mehr Geld in die Hand genommen werden.
Die VN wollten von den Vorarlbergern wissen, wie sie zu Vermögenssteuern stehen. Auf die Frage: „Sollte das fehlende Geld nach der Regressabschaffung für die Pflege durch eine Steuer auf hohe Vermögen gegenfinanziert werden?“ antworteten 57 Prozent der Befragten „Ja“. 22 Prozent sind dagegen.
Damit stoßen sie bei Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) offene Türen ein. Für sie gibt es drei Möglichkeiten: Nummer eins: Alles bleibt, wie es ist. Nummer zwei: eine Pflegeversicherung. „Das wäre vom System her das Richtige, aber würde den Faktor Arbeit weiter belasten“, sagt Wiesflecker. Deshalb sei die dritte Variante die beste: „Im OECD-Schnitt sind wir am Schluss, was vermögensbezogene Steuern betrifft. Da müssen wir ansetzen.“ Wichtig sei, dass endlich über die Pflegefinanzierung gesprochen werde. „Das schiebt man seit Jahren vor sich her.“ Was die Details der Regressabschaffung betrifft, glaubt Wiesflecker nicht, dass sich vor der Wahl noch etwas ergibt.
„Die Finanzierungsfrage der Pflege schiebt man schon seit Jahren vor sich her.“
Die Gegenfinanzierung muss der Bund gewährleisten. 100 Millionen Euro wurden den Ländern zugesagt, 100 weitere sind nötig, um den Einnahmenentfall abzudecken. Ich glaube nicht, dass man für 200 Millionen Euro neue Steuern erfinden muss. Bundesweit wird man mittelfristig den Pflegefonds aufstocken müssen. Matthias Kucera, ÖVP
Die Abschaffung des Regresses war eine lange Forderungen der Freiheitlichen. Aber schade, dass es in so einer Hauruck-Aktion geschehen ist. Nun wissen wir immer noch nicht, wie die Details aussehen, deshalb ist eine seriöse Aussage schwierig. Die Finanzierung muss durch Einsparungen erfolgen, nicht durch neue Steuern. Cornelia Michalke, FPÖ
Wir haben bei der Regressabschaffung schon einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gebracht. Und zwar eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Ich möchte zudem eine Millionärsabgabe. Das ist unser Vorschlag, wer dagegen ist, muss andere Vorschläge bringen. Bisher habe ich noch keinen anderen gehört. Michael Ritsch, SPÖ
Wir sind gegen Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Auch wir sind gegen den Regress, haben aber gegen die Abschaffung gestimmt, weil ein Konzept zur Gegenfinanzierung fehlt. Wir fordern grundsätzlich eine Neudefinition des Begriffs “Pflegebedarf” nach skandinavischem Vorbild. Sabine Scheffknecht, Neos
