… das setzen wir womöglich um …

Das Selbstverständnis des Landesrechnungshofs ist ein durchaus selbstbewusstes. „Wir zeigen notwendige Veränderungen auf und überwachen deren Umsetzung. Die politische Wertung und Debatte der Prüfergebnisse ist Aufgabe des Landtags“, formuliert Direktor Herbert Schmalhardt seinen Auftrag. Das ist eine klare Ansage. Die Frage ist, wie klar der Auftraggeber Landtag das Tätigkeitsfeld der Buchprüfer sieht.

Eingeführt wurde das Kontrollorgan im Jahr 1999, nachdem ein großer Skandal die Landesverwaltung erschüttert hatte. Seitdem, so scheint es immer wieder, fassen Prüfer und Auftraggeber sowie selbstverständlich die Überprüften die gestellte Aufgabe völlig anders auf. „Wir werden uns die Vorschläge ansehen und dann womöglich umsetzen“, gab sich nach der aktuellen Prüfung des Strukturfonds, die eine ganze Reihe kritikwürdiger Vorgänge aufgelistet hat, Landeshauptmann Markus Wallner distanziert.

Ja, was heißt denn da „womöglich“? Es könnte der Verdacht aufkommen, es handle sich bei den „Empfehlungen“ um ein Wunschkonzert, aus dem Politiker das aussuchen, was ihnen ins Konzept passt. Brauchen wir dafür einen Rechnungshof? Oder ist der Auftrag an den Landesrechnungshof einfach nicht klar genug formuliert? „Womöglich“ ist gar nicht gewünscht, dass etwas verbessert wird. „Womöglich“ ist die einzige Aufgabe der Prüfer, zu sichten, ob alles ordentlich abgerechnet ist, und nicht mehr.

Vorschläge könnten sich Schmalhardt und Co dann sparen. Die Interpretationshoheit wäre dann bei der Politik angesiedelt, und die hätte zu entscheiden, welche Schlüsse aus den Ergebnissen gezogen werden. Das ist vielleicht vernünftig, weil es viele Dinge gibt, die sich zwar nicht rechnen, die aber verwirklicht und finanziert werden, weil die Gesellschaft es will. Und es gibt Dinge wie den Strukturfonds, der in seiner jetzigen Form ein willkürlich zu nutzendes Instrument der Regierung ist, das gerade in Vorwahlzeiten tendenziell mehr belastet wird.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Rechnungshof ein vernünftiges Instrument, weil damit das Controlling in
der Verwaltung verankert ist. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre es aber auch vernünftig – und in der „echten“ ­Wirtschaft üblich –, dass man die Vorschläge umsetzt,
die von Schmalhardt präsentiert werden. Dass die
Zahlen und Schlussfolgerungen nur „womöglich“ genutzt werden, sollte dem Landtag und den Bürgern aber zu wenig sein.