Welthandelsabkommen ist gutes Signal für Österreich

Bali. Güter und Dienstleistungen sollen billiger, Barrieren abgebaut werden: Die 159 Teilnehmerstaaten der Welthandelskonferenz auf der indonesischen Insel Bali haben sich auf ein historisches Abkommen zur Liberalisierung des globalen Handels verständigt. „Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat die WTO wirklich geliefert“, sagte der Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevedo, zum Abschluss des viertägigen Treffens mit Tränen in den Augen. Die Hilfsorganisation Oxfam bemängelte, die Kosten der Umsetzung für ärmere Länder würden völlig ignoriert.

Einheitliche Regeln

Mit dem nun erzielten Pakt sollen einheitliche Handelsregeln für alle Länder gelten, Barrieren sollen abgebaut und damit Güter und Dienstleistungen günstiger werden. Dadurch könne das internationale Handelsvolumen um schätzungsweise eine Billion Dollar (731 Milliarden Euro) steigen.
Kritiker sagen indes, die Staaten könnten durch WTO-Vorschriften womöglich keine eigenen Prioritäten mehr setzen, beispielsweise bei Themen wie Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Nahrungsmittelsicherheit. Zudem könnten plötzliche Reduzierungen bei Einfuhrzöllen Industrien vernichten und zum Verlust von Arbeitsplätzen in reichen und armen Ländern führen, sagen sie.
Vor der Einigung auf der Konferenz hatten die Delegationen einen Streit um Nahrungsmittelsubventionen beigelegt und in letzter Minute eine mögliche Blockade Kubas abgewendet. Das Land hatte verlangt, dass in dem Text Position für ein Ende des von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschaftsembargos bezogen werden müsse.

Positives Signal

Die Einigung sieht Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als „wichtiges und positives Signal für den Welthandel und die österreichische Exportwirtschaft“. „Handelserleichterungen

sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Gebot der Stunde, um langfristig mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu ermöglichen“, so Mitterlehner. Als stark exportorientiertes Land unterstütze Österreich den Abbau un­nötiger Hürden und das Zurückdrängen protektionistischer Maßnahmen im Welthandel.
Die aktuellen Kompromisse würden auch den Stellenwert der WTO als Forum für multilaterale Handelsverhandlungen erhöhen, so der Minister. Entscheidend für den Erfolg sei letztlich der Kompromiss zur Sicherung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern gewesen. Weitere Verbesserungen für ärmere Länder umfassen zum Beispiel die Richtlinien für eine transparentere und einfachere Gestaltung von Ursprungsregeln sowie eine erleichterte Nutzung des multilateralen Handelssystems.

Der Erfolg – da waren sich die Handelsminister einig – wurde wesentlich durch den Einsatz des 56-jährigen Brasilianers Roberto Azevêdo an der Spitze der WTO möglich. Er ist ein ausgewiesener Kenner der Organisation mit ihren komplizierten Strukturen.

Ein wichtiges Zeichen, das langfristig Wachstum ermöglicht.

Reinhold Mitterlehner, Minister