„Aus den Wutbürgern Mutbürger machen“

Markt / 03.01.2014 • 22:09 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein: „Gute Nachrichten sind, wenn es uns gelingt den Faktor Arbeit weiter zu entlasten.“ Foto: VN
Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein: „Gute Nachrichten sind, wenn es uns gelingt den Faktor Arbeit weiter zu entlasten.“ Foto: VN

Für WKV-Präsident Rein braucht es Reformen, damit 2014 ein gutes Jahr wird.

Feldkirch. Die Politik und die handelnden Parteien haben wohl den größten Anteil daran, ob 2014 für unser Land ein gutes Jahr wird oder nicht, betont Manfred Rein, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg, zu Beginn des neuen Jahres. Deren wichtigste Aufgabe werde es sein, aus den vielen Wutbürgern wieder Mutbürger zu machen, die den Glauben an die Innovationskraft der Politik wiedererlangen. „Dies wird allerdings nur gelingen, wenn dringende Reformen umgesetzt werden und die ideologischen Scheuklappen endlich abgelegt werden“, so Rein.

Bestes Beispiel ist die Bildung

Der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen, die Gesamtschule, die verpflichtende Berufsorientierung an allen Schulen, mehr Schulautonomie und damit mehr Wettbewerb, regionale Bildungslandschaften – für kaum einen anderen Bereich liegen so klare Reformideen auf dem Tisch, betont der WKV-Präsident. „Hier wird sich die Politik eine Reform­unwilligkeit aufgrund von ideologischen Diskrepanzen nicht mehr leisten können. Es ist daher aus unserer Sicht ein strategischer Fehler, etwa die Gesamtschule einem Koalitionskompromiss zu opfern. So bringen wir unser Land und unsere Gesellschaft einfach nicht weiter“, macht Rein klar.

Das neue Jahr solle auch ein Jahr der Lehre werden. „Die Lehrlingsausbildung wollen wir als gleichwertige Alternative zu vergleichbaren vollschulischen Angeboten im Bildungssystem verankert wissen.“ Aber auch bei den Pensionen, der Verwaltung und im Gesundheitsbereich müssen Erneuerungsprozesse eingeleitet werden.

Gutes Jahr für Bürokratieabbau

„Die ständig wachsende Regelungsdichte lässt viele Betriebe verzweifeln. Wir würden uns einen Fokus auf mehr unternehmerische Freiheit statt regulativen Zwang wünschen, damit den Betrieben wieder mehr Zeit für ihr eigentliches Kerngeschäft übrig bleibt“, betont Rein. Äußerst fragwürdig sei die überbordende Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht, wie etwa das geplante Bundesenergieeffizienz-Gesetz aus der EU-Energieeffizienz-Richtlinie oder die Umsetzung der europäischen Gebäude-Richtlinie in die nationale Bautechnikverordnung. „Dieses österreichische Ansinnen, Musterknabe sein zu wollen, schadet in vielen Fällen der Wirtschaft. 2014 wäre daher ein gutes Jahr diese Streberhaftigkeit abzulegen“, so der WKV-Präsident.

Die schwierigen Wirtschaftsjahre 2008 und 2009 hätten gezeigt, dass betriebsinterne Flexibilität Beschäftigung sichere. Ein wichtiger präventiver Ansatz für schwierige Zeiten wäre daher das Zulassen von betriebsindividuellen Vereinbarungen im Arbeitszeitgesetz.

Wohnen leistbar machen

„2014 muss es uns gelingen, dem Wunsch der Bevölkerung nach leistbarem Wohnen durch den Abbau von bürokratischen und unsinnigen Bauvorschriften endlich Rechnung zu tragen. Dazu wird es notwendig sein, auch den in diesem Bereich eingeschlagenen Weg der Überregulierung zu korrigieren“, ist Rein überzeugt.

Einiges „auf Schiene“

Im Bereich Infrastruktur sei einiges „auf Schiene“. „Was den Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt betrifft, liegt es nun an den verantwortlichen Stellen im Land, dafür zu sorgen, dass dieses für unsere Exportwirtschaft so wichtige Projekt ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden kann. Ähnliches gilt für die Verkehrslösung ,Mobil im Rheintal‘. Ein gutes Jahr wird 2014 auch dann, wenn es uns gelingt, den Zugang zu Alternativvarianten während der sanierungsbedingten Sperre des Arlbergtunnels zu erwirken. Die jüngsten Gespräche beim 2. Tunnelgipfel stimmen mich jedenfalls optimistisch“, so der WKV-Präsident.

Zudem plädiert Manfred Rein für das Ende der Neidgesellschaft, die permanent versuche, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeneinander auszuspielen. „Das Gemeinsame gilt es in einer Partnerschaft vor das Trennende zu stellen“, so der WKV-Präsident, der sich auch darauf freut, heuer die ersten Früchte der Tourismusstrategie 2020 ernten zu können.

Die ersten Anzeichen einer Erholung gilt es nun zu unterstützen und wirtschaftspolitisch zu flankieren.

Manfred Rein