Wie ein Fähnchen im Wind
Wirtschaftsminister
Unsere GmbH-Reform stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich und verbessert den Gründergeist im Land, weil wir damit die Starthürden und Kosten für Unternehmer deutlich gesenkt haben.
Die GmbH light ist bald Geschichte. Vor sechs Monaten war die Politik voll des Lobes.
Schwarzach. (VN-toh) Himmelhoch jauchzend stellte die Politik vor einem halben Jahr die GmbH-Reform der Öffentlichkeit vor. „Wir haben bei der Regierungsklausur gesagt, die GmbH Neu muss kommen. Heute haben wir sie beschlossen. Wir wollen eine Entfesselung der Wirtschaft in Österreich. Das bringt mehr Wachstum und höhere Staatseinnahmen“, sagte etwa Vizekanzler Michael Spindelegger am 21. Mai 2013.
Heute verteidigt er die Rückänderung, der Wahlkampf ist geschlagen, die GmbH-Reform bald reformiert. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl geht mit den Politikern, die vorgaben, sich für die Wirtschaft stark zu machen, hart ins Gericht. „Ich bin enttäuscht über all jene, die vorgeben, sich für die Interessen der EPU und Gründer einzusetzen, und wenn es darum geht, die GmbH auf europäische Standards zu heben, diese mit unrealistischen und sinnlosen Auffüllungsbestimmungen wieder zurückführen wollen“, sagt Leitl.
Junge Wirtschaft schäumt
Unterdessen formiert sich die Junge Wirtschaft und holt zum Protest gegen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger aus. Auf ihrer Homepage rufen sie Jungunternehmer auf, ein vorgefertigtes Mail an die Führungsriege der Regierung zu schicken. „Sie senken den Anreiz, in Österreich unternehmerische Verantwortung zu übernehmen!“, heißt es im Mail. Für JWV-Geschäftsführer Marco Tittler wäre ein zurück an den Start „eine wachstums- und innovationsfeindliche Vorgangsweise“. Ihm fehlt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Wirtschafts-Gesetzgebung.
Vorgesehen ist, dass eine GmbH künftig wieder mit einem Mindeststammkapital von 35.000 Euro ausgestattet werden muss – statt wie derzeit mit 10.000 Euro, wovon die Hälfte eingezahlt werden muss. Es soll zwar ein Gründungsprivileg mit 5000 Euro geben, allerdings müssen pro Jahr 25 Prozent des Gewinns so lange rückgestellt werden, bis die 35.000 Euro erreicht sind. „Die Auffüllungspflicht“ so Tittler „führt dazu, dass Gewinne, die man zum Investieren braucht, zur Kapitalaufstockung verwendet werden müssen. Zudem werden künftige Jungunternehmer mit dem Stempel „gründungsprivilegiert“ versehen. „Diese Stigmatisierung kann zu einem Vertrauensverlust bei Geschäftspartnern und Finanziers führen“, ist Tittler der Meinung.
Im Vorjahr wurden in Österreich 9614 GmbHs gegründet, 4150 davon light. 2012 waren es insgesamt 8043 GmbHs. Österreich ist was die Mindestkapitalanforderung anbelangt, Spitzenreiter. Der EU-Schnitt liegt bei 8000 Euro.
Vizekanzler
Wir wollen eine Entfesselung der Wirtschaft in Österreich. Das bringt mehr Wachstum. Damit können wir mit einer guten Grundlage in die nächste Regierungsperiode gehen.
Innenministerin
Michael Spindelegger hat seine Versprechen gehalten und unter anderem die GmbH Neu und den Jungunternehmerfonds auf Schiene gebracht. Die SPÖ hat die letzten fünf Jahre verwaltet.