“Das Diktat der leeren Kassen”
Studie bemängelt das Fehlen an Wirtschaftsreformen in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
Wien. Österreich, Deutschland und die Schweiz haben 2013 kaum Wirtschaftsreformen über die Bühne gebracht. Zu diesem Schluss kommt das jährliche Reformbarometer für die drei Länder. Der Index für Österreich und Deutschland stieg nur um 0,6 Punkte, jener für die Schweiz ging sogar um 0,1 Punkte zurück. Die Schweiz führt dennoch weiter mit 116,3 Punkten vor Österreich (114,8) und Deutschland (112,0). Das Reformbarometer wird seit 2002 jährlich von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), der liberalen Schweizer Denkfabrik Avenir Suisse und dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln erstellt.
2013 „war die Reformdynamik in allen beteiligten Ländern an der Grenze der Wahrnehmbarkeit“, heißt es im aktuellen Reformbarometer. Auch habe es in allen drei Ländern „einen spürbaren Mangel an Regierungsvorlagen“ gegeben, die zu bewerten gewesen wären. Österreichs Wirtschaftspolitik sei „getrieben durch das Diktat der leeren Kassen“. Das Abgabenänderungsgesetz habe Steuererhöhungen anstatt Steuerentlastungen gebracht. Die Ungewissheit über den Geldbedarf für die Hypo Alpe Adria belaste zusätzlich.
„Rückschritte“
Dieser finanzielle Druck habe aber den Reformwillen der Regierung nicht erhöht. Dass es in Summe eine Verbesserung gegeben hat, lag in erster Linie am Sektor Bildung und in geringerem Maß an der Forschungs- und der Finanzmarktpolitik. In der Sozialpolitik gab es Rückschritte, in der Steuerpolitik überhaupt keine Bewegung. Seit es eine SPÖ-ÖVP Koalition gibt, habe der Reformeifer spürbar nachgelassen.
Deutschland habe zwar die anderen EU-Staaten zu Reformen angetrieben, selber aber „reformpolitisch eher einen Gang zurückgeschaltet“. Die Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen führten zu reformerischer Untätigkeit. Die neue Koalition legte dann „einen klassischen Fehlstart in Form teurer Rentenversprechen auf Kosten des Beitragszahlers“ hin. Die Pläne zu Mindestlohn und Rente „legen nahe, dass im nächsten Jahr eher mit einem reformpolitischen Rückwärtsgang zu rechnen ist“.
Für die Schweiz ist der Volksentscheid „gegen die Massenzuwanderung“ noch nicht erfasst. Die Ablehnung von Zuwanderung sei umso bemerkenswerter, als es seit der Unterzeichnung des EU-Personenfreizügigkeitsabkommens 1999 weder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit noch ein Sinken der Löhne gegeben habe.