Familiensilber keinesfalls verkaufen

Schwarzach. (VN-tw/sca) Rund 1,1 Milliarden Euro: Diese stolze Summe an Darlehen hat das Land an Wohnbaufördermitteln ausbezahlt. Pro Jahr fließen durchschnittlich 100 Millionen Euro davon wieder in die Landeskasse zurück und können in der Folge abermals für die Förderung des Wohnbaus an Häuslebauer und Wohnungskäufer verliehen werden.

Folgt Salzburg dem Trend?

Dem Trend anderer Bundesländer, die zur Sanierung der Landeshaushalte ihre Wohnbauförderung an Banken verscherbelt haben, will man in Vorarlberg nicht folgen. Ein Land wie Kärnten, wo ein Schuldenberg von rund 1,7 Milliarden Euro angehäuft wurde, sah sich beispielsweise regelrecht dazu gezwungen, sein langjähriges Familiensilber in Sachen Wohnbauförderung zur Aufbesserung des Budgets an Geldinstitute zu veräußern. Derzeit wird in Salzburg über einen Verkauf nachgedacht.  Bis auf Vorarlberg und Salzburg haben alle anderen Bundesländer alte Wohnbaudarlehen bereits verkauft. Und das hat häufig heftigen Streit zwischen den Parteien ausgelöst hat. In Oberösterreich streiten derzeit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) über einen weiteren Verkauf der Altdarlehen.

Auch in Niederösterreich waren die Folgen des Verkaufs der alten Wohnbauförderung ab 2002 Anlass für politische Konflikte. Das Land rechnete mit bis zu fünf Prozent Rendite durch Erlöse aus Veranlagungen. Diese fielen in manchen Jahren aber weit geringer aus. Das brachte dem Land Niederösterreich massive Kritik des Rechungshofs ein.Setzen die Salzburger ihr Vorhaben um, und davon gehen Insider aus, so wäre Vorarlberg das einzige Bundesland, das seine Wohnbaufördermittel noch selbst in Händen hält. Dies soll weiterhin so bleiben. Von einem „schnellen Geld“, das mehr als eine Milliarde Euro in die Landeskasse spülen würde, hält man hierzulande nichts. „Das bleibt ein Tabuthema für uns. Das Familiensilber wird nicht angetastet und schon gar nicht veräußert“, betont LH Markus Wallner im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten. Immerhin werde damit „eine kontinuierliche Wohnbauförderung gesichert“, sagt Wallner und spricht von „Föderalismus pur“.

Thema Energieaktien

Auch im Bereich der Energieaktien könnten mit dem Land keine Geschäfte gemacht werden. In den meisten anderen Bundesländern wurden Landesanteile ebenso bereits zum Großteil veräußert. In der grünen Mark habe sich beispielsweise ein französischer Energiegigant Anteile sichern können. „Neben Tirol sind wir derzeit noch die einzigen, die in der Energiewirtschaft überaus stark vertreten sind.“

Verkauf von Landesvermögen kommt nicht in Frage.

LH Markus Wallner