„Die Zeit ist reif für eine grundlegende Reform“

Schwarzach. Der Faktor Arbeit ist in Österreich weit über dem Durchschnitt besteuert. „Das wird ganz sicher zu einem Wettbewerbsnachteil für Österreich“, ist der Dornbirner Unternehmer Christian Beer (Heron, Servus) überzeugt. Er muss es wissen, denn seine Produkte sind nicht nur in aller Welt im Einsatz, sein Unternehmen hat Niederlassungen in Deutschland, Großbritannien, den USA, Italien und Australien. Er hat den direkten Vergleich und sagt: „Mit den Bedingungen in Österreich geraten wir ins Hintertreffen.“ Und: „Die Mitarbeiter arbeiten überdurchschnittlich und bekommen das nicht bezahlt, weil die Steuern das auffressen.“ Von der Regierung fordert er eine grundlegende Reform, auch wenn manche Maßnahme unpopulär sein könnte. Investitionsanreize seien für die Unternehmen wichtig, stellt der Dornbirner Unternehmer Martin Ohneberg (Henn Automotive) fest, das stimuliere die Wirtschaft.

Abschaffung der Ausnahmen

Und wie schon Landeshauptmann Markus Wallner in einem VN-Gespräch vergangenen Montag, fordert Ohneberg die Abschaffung der über 550 Ausnahmen, die es im Steuerrecht gibt. Die daraus entstehende breitere Bemessungsgrundlage müsse natürlich eine Anpassung des Steuereingangssatzes zur Folge haben, „nicht dass dann die Steuern erst wieder steigen.“ „Mit der Abgabenbelastung eines Durchschnittsverdieners von 49,1 Prozent liegen wir im absoluten Spitzenfeld in Europa“, warnt der Generalsekretär der Österreichischen Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. „Dadurch ist die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gefährdet. Die Politik darf diese Daten und Fakten nicht ignorieren, sondern muss hier Schritte setzen. Insbesondere im Bereich der Unfallversicherung und des Familienlastenausgleichsfonds bestehen Spielräume für eine nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten“, glaubt Neumayer und fordert zudem „mutige, nachhaltige Strukturreformen im Ausgabenbereich. Reformen müssen endlich angegangen werden.“

Verwaltungsreform

Da kann ihm Druckerei-Schwarzach-Chef und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Eduard Fischer nur beipflichten. In seiner Prioritätenliste steht aber die Abschaffung der kalten Progression ganz oben. Der Einstiegssteuersatz bei der Einkommensteuer müsse so schnell wie möglich gesenkt werden. „Die Lohnnebenkosten werden auch für die Unternehmen immer bedrohlicher“, verweist er auf Nachteile im internationalen Wettbewerb.

Finanzierunspotenzial

sieht Fischer in einer gründlichen Verwaltungsreform, die auch für Glas-Marte-Chef und Handwerk-und-Gewerbe-Spartenobmann Bernhard Feigl unabdingbar ist, um eine Steuerreform zu finanzieren.