,,Einmal an die Wand fahren“

„In mir steigt der blanke Zorn auf“, poltert einer der angesehensten Juristen Österreichs über „Politik auf Österreichisch“. Hans Mayer, scheidender Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Um die momentane Regierung zu Aktivitäten zu bewegen, sieht er nur eine Möglichkeit: „Es müsste die Republik einmal finanziell an die Wand fahren.“

„Der Versuch, eine gesetzlich vorgesehene Haftung des Landes mit Rückwirkung aufzuheben, um auf diese Weise die Gläubiger ihrer Ansprüche zu berauben, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen und wird wohl weder vor dem Verfassungsgerichtshof noch vor dem EuGH Bestand haben“, stellen die Anwälte Ferdinand Graf und Otto Wächter fest und wissen sich damit in guter juristischer Gesellschaft.

„Würden wir solche Entscheidungen treffen, dann müssten wir uns wegen Untreue verantworten“, kommentiert der Vorstandsvorsitzende der Hypo Vorarlberg, Michael Grahammer, die Gesetzgebung in der Causa Hypo Alpe Adria. Und weiter: Im Finanzministerium sei es höchst an der Zeit, dass wieder Kompetenz einkehre. Die Aussagen, die er gegenüber den VN machte, fanden in ganz Österreich Resonanz.

Dieter Gruber, Chef des Frastanzer Unternehmens Rondo Ganahl, formulierte seinen Unmut in einer Rede so: „Ich bin kein Schwarzmaler, aber ich glaube, der Österreich-Karren, der uns Bürgern vorgespannt ist, ist zu alt, er ist abgenützt, der Österreich-Karren ist verfahren, er steckt tief drinnen, Pilot und Co-Pilot haben völlig die Orientierung verloren.“ Man solle auf die aufwendige Bergung und nachfolgende Reparatur des Vehikels verzichten und sich ein neues anschaffen, das mit zeitgemäßen Extras ausgestattet ist, die das Beschreiten neuer Wege ermöglichen, rät der Industrielle der Regierung.

Vier aktuelle Aussagen zur derzeitigen Politik in Österreich von Personen, die nicht des Querulantentums oder der notorischen Opposition zu SPÖVP verdächtig sind. Vier Aussagen, die dem „Piloten und seinem Co-Piloten“ Weckruf sein sollten, sich endlich am Riemen zu reißen und ihren Auftrag anzupacken. Baustellen gibt es ja genug: Steuerreform, Bildung, Bürokratieabbau, Pensionssystem, Arbeitszeit. Oder aber dem Vorstand unseres Staates geht es wie den Vorständen erfolgloser Firmen: Er wird ausgewechselt.