Steuerreform: “Die AK wird keine Ruhe geben”

Schwarzach. (VN-sca) Etwas leichter hätte er sich die Unterschriftenaktion der Arbeiterkammern Vorarlberg und Tirol schon vorgestellt. Da ist AK-Präsident Hubert Hämmerle auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die Tatsache sei aber nicht, dass die Menschen nicht für eine Steuerreform sind, sondern dass sie nicht daran glauben, dass man irgendetwas ändern könne an den derzeitigen Umständen, sagt Hämmerle im Gespräch mit den VN.

Skepsis bei der Bevölkerung

Er habe in den vergangenen Wochen mit vielen Menschen gesprochen, da er selbst Unterschriften gesammelt habe auf Märkten und in Einkaufszentren. Der Tenor sei für die derzeitige politische Führung wenig schmeichelhaft. Die Bevölkerung glaube einfach nicht daran, dass politisch etwas bewegt werden kann.

„Wir werden aber keine Ruhe geben“, verspricht Hämmerle als Antwort auf die Skepsis vieler Bürger. „Wir müssen bis Herbst den Druck aufrechterhalten“, dann werden die Unterschriften in Wien zusammen mit dem Forderungspaket übergeben. Schon diese Woche „werden wir der ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner in einem Gespräch unsere Forderungen darlegen und ihr die Chance geben, etwas für die arbeitenden Menschen zu tun“. Er sei sich auch mit seinem Tiroler Kollegen Erwin Zangerl einig, dass man weitere Schritte setzen werde, wenn sich nichts rühre.

Post an das Parlament

Schritte setzt auch ÖGB-Vorarlberg-Präsident Norbert Loacker. Heute werden bei der Präsidiumssitzung der Produktionsgewerkschaft Pro-GE Vorarlberg, bei der auch der Bundesvorsitzende Rainer Wimmer anwesend sein wird, eigene Maßnahmen beschlossen, so Loacker im Vorfeld der Sitzung: „Wir werden den Sommer nicht verstreichen lassen.“ Morgen wird Post an die Parlamentsklubobleute von SPÖ und ÖVP abgeschickt, mit der Bitte um Rückmeldung bis Montagabend. Wenn dann keine Reaktion erfolge, werde man die übrigen Parteien informieren und die Vorarlberger Abgeordneten auffordern, einen Antrag auf Behandlung einzubringen. „Dann werden wir ja sehen, wo die Vorarlberger Abgeordneten stehen“, so Loacker. Der vom ÖGB gestarteten Steuerreform-Aktion steht er distanziert gegenüber. Er werde sich lieber an die Initiative der Vorarlberger Arbeiterkammer halten: „Was wir vom Land aus machen können, das hat für mich Priorität.“ Auch Loacker bekräftigt den Willen, nicht klein beizugeben. „Der Winterschlaf ist beendet“, droht er in Richtung Regierung.

Aufklärungsbedarf

Die AK Vorarlberg will die nächsten Wochen nochmals mobilisieren: „Wir erwarten in den nächsten Wochen die Unterschriften aus rund 400 Betrieben.“ Es gebe Aufklärungs- und Diskussionsbedarf, stellt Hämmerle fest. Nur Listen aufzulegen, sei nicht genug. „Es muss den Leuten klar sein, dass sie für sich selbst unterschreiben. Es geht darum, was sie am Ende des Monats auf dem Konto haben“, macht er klar, denn eine Steuersenkung bzw. eine Steuerreform betreffe wirklich alle. Von Unternehmerseite habe er großen Zuspruch für die Initiative bekommen, „weil es den Wirtschaftstreibenden nicht egal sein kann, wenn ihre Angestellten von den hohen Bruttolöhnen so wenig sehen“, und schließlich seien die Unternehmer ja auch selbst Steuerzahler. Außerdem: „Das Geld, das Arbeitnehmer mehr bekommen, kurbelt auch den Konsum an.“