Wallner-Ärger über Asfinag und Verkehrsminister: “Da wird mit Bürokratenkram argumentiert”
Landeshauptmann fordert Änderung einer Anweisung.
Schwarzach Ende April dieses Jahres weilte Verkehrsminister Peter Hanke erstmals in dieser Funktion in Vorarlberg. Gerade einmal zwei Monate im Amt, erhielt er einen Forderungskatalog des Landes überreicht. Neben der obligatorischen S 18 enthielt dieser Katalog zwei weitere Projekte, die aus Sicht der Landesregierung auf Vorarlbergs Straßennetz dringend notwendig sind: eine Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der Rheintalautobahn und ein Autobahn-Vollanschluss bei Lauterach-Wolfurt. Hanke habe die Forderung mitbekommen, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner. Seitdem habe Wallner nichts mehr über den Autobahnanschluss gehört. “2026 wollten wir das Thema wieder aufs Tapet bringen”, betont der Landeshauptmann. Ein VN-Bericht über die fehlende Leistungsfähigkeit für einen Vollanschluss bringt Wallner allerdings dazu, sich noch dieses Jahr zu äußern – und zu ärgern. “Wir können uns nicht gefallen lassen, dass es heißt, es gibt keinen Vollanschluss. Wir brauchen ihn.”
“Dienstanweisung ändern”
Grund des Ärgers: In einer Dienstanweisung hat das Verkehrsministerium unter Hankes Vorgängerin Leonore Gewessler neue Kriterien für den Bau von Autobahnanschlüssen erstellt. Die Asfinag muss mehrere Aspekte prüfen, unter anderem die Leistungsfähigkeit der Autobahn. Und die sei nicht gegeben, sagte die Asfinag im VN-Gespräch. Wallner kontert: “Da wird mit Bürokratenkram argumentiert. Man kann uns nicht von Wien aus vom Schreibtisch ausrichten, was nicht geht. Das kann ich mir so nicht bieten lassen.” Die Begründung lässt er nicht gelten. “Was ist das für eine Begründung? Wenn dieses Recht im Weg steht, muss es geändert werden. Die Dienstanweisung ist Schnee von gestern, wir brauchen eine Entscheidung für die Zukunft. Nicht eine, die sich an den Jetzt-Zahlen orientiert. Dort entsteht ein Industriegebiet mit 5000 Arbeitsplätzen”, fährt der Landeshauptmann fort. “Man kann nicht alles über Verkehrszahlen entscheiden. Die rein bürokratische Sicht ist zu wenig. Man muss lösungsorientiert denken, es braucht Hausverstand.”
Wie die VN berichteten, könnte die Verkehrsbeeinflussungsanlage die Leistungsfähigkeit der A14 erhöhen. Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bis die Anlage steht. Wallner fordert, dass man auch da die Bremsen lockert.