Ein Arbeitsleben ohne “Hebeanlagenwärter”

Wien, Schwarzach. (VN-sca) 14 Beauftragte zählte vergangenes Jahr der Vorarlberger Industriellen-Präsident Hubert Bertsch in seinem eigenen Betrieb, andere Unternehmen mussten sich mit noch mehr Beauftragten für Umwelt, für Schweißtechnologie oder Strahlenschutz herumschlagen. Ein bürokratisches Ärgernis und teures Vergnügen, das ihn wütend machte und zuerst die Landesregierung und danach den Wirtschaftsminister auf den Plan rief. Nach gut eineinhalb Jahren gibt es jetzt eine erste Erfolgsmeldung. Für Bertsch ein positives Zeichen: „Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist das Umdenken weg von staatlicher Überregulierung hin zu betrieblicher Eigenverantwortung.“

Dschungel lichtet sich

Der Dschungel lichtet sich. Langsam, aber er lichtet sich. Gestern hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Verordnungen zur Streichung der ersten zwei Beauftragten unterzeichnet, heute erfolgt bereits die offizielle Kundmachung. Im nächsten Schritt wird die Zahl der Beauftragten um weitere zwei reduziert, was Aufwand und Kosten für rund 53.000 betroffene Unternehmen spürbar verringert, so Mitterlehner im Gespräch mit den VN. Insgesamt liege die Entlastung durch das Vierer-Paket bei 28 Millionen Euro pro Jahr, verspricht er. Der „Hebeanlagenwärter“ und der „Anlagenverantwortliche für den Betrieb elektrischer Anlagen“ sind demnach Vergangenheit, die zwei weiteren Streichungen sind Teil eines noch in Begutachtung befindlichen Gesetzespakets. Das ist eine klare Trendumkehr, denn bislang hat sich die Zahl der Beauftragten regelmäßig erhöht. Die Streichung des Hebeanlagenwärters entlastet in Österreich rund 16.000 Gewerbebetriebe.

Die Streichung des verpflichtenden Anlagenverantwortlichen für den Betrieb elektrischer Anlagen bringt Erleichterungen für 25.000 Betriebe. Als Beitrag zur Deregulierung werden auch die detaillierten Regelungen für Brandschutzgruppen gestrichen, verspricht der Minister und hat noch weitere Entlastungen in der Hinterhand: Die Funktion der Sicherheitsvertrauensperson kann mit der Sicherheitsfachkraft zusammengelegt werden. 10.000 Betriebe ersparen sich Ausbildungskosten.

Wie notwendig der Abbau von Vorschriften für die Wirtschaft ist, zeigt die Praxis. So kostet die Erfüllung von Prüf- und Kontrollpflichten einen Tischlereibetrieb mit zwölf Mitarbeitern jährlich bis zu 8300 Euro. Die Abarbeitung von 27 bürokratischen Vorschriften (!) erfordert demnach bis zu 114 Stunden. Die Vorschriften-Palette reicht von der Überprüfung des Wandhydranten über die Blitzschutzanlage bis zu Sicherheitsdatenblättern diverser Maschinen.

Die Betriebe sollen wieder einfacher wirtschaften können.

BM Reinhold Mitterlehner