Wechselspiel der Bürokratie

Schwarzach. (VN-sca) Die Wirtschaftskammer will das Bürokratiemonster, so
Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein, mittels Kommission zumindest auf Landesebene in seine Grenzen weisen (die VN berichteten), dafür sammelt sie besonders krasse Beispiele unnötiger Bürokratie und erhält kräftigen Zuspruch von den Betrieben. Das Wirtschaftsministerium sammelt auf einer Plattform ebenfalls Vorschläge von Unternehmen. Aber nicht nur das Wirtschaftsministerium ist gefordert. Jeder Minister und jede Ministerin seien gefordert, einen Beitrag zur Umsetzung der Aufgabenreform zu leisten, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: „Wir werden dem Thema des bürgernahen Staates auch in den nächsten Monaten besonderes Augenmerk widmen.“

Der Wirtschaftsminister verspricht, den bürokratischen Aufwand schrittweise zu reduzieren. „Wir arbeiten derzeit zahlreiche Vorschläge von Betrieben auf, die sich über unsere Plattform angemeldet haben. Erste Verbesserungen haben wir bereits erreicht, indem Beauftragte wegfallen und überschießende Regelungen adaptiert oder gestrichen werden. Weitere Schritte müssen folgen.“

Die beiden Regierungsparteien haben sich auf 30 Maßnahmen geeinigt, die Betriebe entlasten sollen. Mit den bereits gesetzten Maßnahmen habe man Einsparungen von rund 125 Millionen Euro realisiert, in Vorarlberg würden damit rund fünf Millionen Euro eingespart. Erst diese Woche übergab die von der Bundesregierung eingesetzte Aufgaben- und Deregulierungskommission ihren zweiten Zwischenbericht, der rund 200 Maßnahmen zur Deregulierung enthält. Aber wo wird nun entlastet und welche neuen Belastungen drohen den Österreichern?

Entlastungen

Neues Gewerbeinformationssystem (GISA): Nach der Inbetriebnahme von GISA im Frühjahr 2015 wird jeder Unternehmer eine elektronische Gewerbeanmeldung durchführen können, zusätzliche Funktionen sind in Planung.

Streichung von vier Beauftragten: In einem ersten Schritt wird die Zahl der Beauftragten um vier reduziert, was Aufwand und Kosten für rund 53.000 betroffene Unternehmen spürbar verringert. Insgesamt liegt die Entlastung durch das Paket bei 28 Mill. Euro pro Jahr. Die Meldeverpflichtung über Schichtpläne und Kurzpausen an das Arbeitsinspektorat fällt weg.

Eichvorschriften: Reformen und Vereinfachungen bei den Maß- und Eichvorschriften sollen Wirtschaft und Konsumenten um jährlich 41 Mill. Euro entlasten.

Belastungen

Allergenverordnung: Gastronomen müssen ihre Gäste über 14 allergene Stoffe in den Speisen informieren; Verstöße gegen diese Informationspflicht können bis zu 50.000 Euro kosten. Auch Lebensmittelhersteller, die ihre Produkte im Handel vertreiben, haben von der EU neue Vorschriften zu den Verpackungsangaben bekommen. Die Änderungen verursachen teilweise Kosten über 100.000 Euro. (Die VN berichteten ausführlich.)

Energieeffizienz: Ab nächstem Jahr droht durch das Energieeffizienzgesetz für Betriebe mit über 250 Mitarbeitern neue Bürokratie: Per Zertifizierung müssen sie nachweisen, dass alle Möglichkeiten zum Einsparen von Energie genutzt wurden. Das Zertifikat muss alle drei Jahre erneuert werden.

Verbraucherrechte: Die seit Sommer gültige Verbraucherrechte-Richtlinie ist ein Paradebeispiel, wie Bürokratie wuchert. Handwerker müssen sich vor Abschluss eines Auftrages mit Paragrafen und Formularen abkämpfen. Änderung nicht in Sicht.

Erste Verbesserungen haben wir bereits erreicht.

Reinhold Mitterlehner