“Mehr Hausverstand”

Bauwirtschaft fordert wiederholt Bürokratieabbau. Das Land ist will praktikable Vorschriften.
Tschagguns. (VN-reh) Zum bereits 44. Mal treffen sich Bauunternehmer aus ganz Österreich zum Erfahrungsaustausch in Vorarlberg. Diesmal in Tschagguns. Eines bleibt bei den Bautagen aber gleich: Die Wünsche an die Politik werden nicht leiser. Entbürokratisierung heißt das Zauberwort, das den Unternehmen das Leben erleichtern würde.
Die Vorzeichen für die Vorarlberger Bauwirtschaft sind 2015 zwar positiv, jedoch deutlich verhaltener als noch 2014. Für Innungsmeister Franz Drexel sind dafür klar die überbordenden Vorschriften und die Bürokratie schuld. „Für die Menschen bedeutet das: Bauen wird immer noch teurer, langwieriger und unnötig kompliziert.“ Von der Politik erwartet er sich deshalb ein rasches Reagieren.
Gut, dass Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser ebenfalls im Montafon vor Ort war er skizzierte, was das Land tut, um das Wohnen leistbarer zu machen. So wurden die Wohnbauförderungsrichtlinien vereinfacht und beim sozialen Wohnbau sei man flexibler bei der Handhabung der Ökostandards. „Wir sind hier von der sturen Option Passivhaus abgewichen“, sagt Rüdisser. Überlegungen gibt es in Sachen Baulandhortung. Allerdings müsse man darüber „sauber diskutieren“, schließlich sei es ein Eingriff ins Eigentum.
Ein brennender Punkt im Bau sind auch die OIB-Richtlinien. 54 Vereinfachungsmaßnahmen wurden dem Institut für Bautechnik aus Vorarlberg übermittelt. Im Februar werden die neuen Richtlinien beschlossen. Und die Anregungen seien, so ist zu hören, fast ganz übernommen worden. „Wir schauen, welche unserer Wünsche akzeptiert wurden, und werden ansonsten davon abweichen“, gibt Rüdisser die Richtung vor.
Mehr Synergien schaffen
Ein weiterer großer Wunsch der Bauwirtschaft ist die Angliederung der Baurechtsabteilung in der Hochbauabteilung des Landes. Wenn Juristen und Praktiker zusammenarbeiten, könnten komplizierte, preistreibende Regulative bereits in ihrer Entstehung verhindert werden. Wenn dadurch sechs anstelle von fünf Schulen saniert werden können, nutze diese Synergie auch der Politik, argumentiert die Bauinnung. Man werde darüber diskutieren, verspricht der Landesstatthalter. Aber die Thematik hänge für ihn mehr mit den Köpfen zusammen. Es wäre wünschenswert, wenn öfters der Hausverstand Einzug halten würde.
Dazu komme, dass es auch Bundesgesetze und das Normenwesen gebe. Gerade letzteres sei ein Problemfall. Bei einem großen Projekt kommen rund 16.000 Normen zum Einsatz. „Das Normenwesen liegt außerhalb des demokratischen Gestaltungsrahmens. Das machen sich die Experten unter sich aus, sie haben einen Freibrief. Der Gesetzgeber beginnt damit, die Normen als Stand der Technik zu definieren“, sagt Rüdisser. Deshalb müsse man dringend prüfen, wer dort sitzt. Dafür brauche es aber auch mehr Know-how in den Abteilungen.
Was das Landesgesetz betreffe, evaluiere man jedenfalls ständig, was Sinn mache und was nicht.
