5,50 Euro: Kritik an Volksmiete
Vorarlberger Eigentümervereinigung lehnt SPÖ-Entwurf zu einem Universalmietrechtsgesetz ab.
Dornbirn. (VN) Der aktuell von der Bundesregierung diskutierte und von der SPÖ vorgebrachte Gesetzesentwurf zu einem einheitlichen Universalmietrecht für ganz Österreich stößt bei der Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV) auf massiven Widerstand. „Dieser Entwurf ist marktfeindlich und hat mit der Realität, vor allem am Vorarlberger Immobilienmarkt, nichts zu tun“, findet VEV-Präsident Markus Hagen klare Worte der Ablehnung. Auch wenn der Ausgangspunkt für die anvisierte Novelle – die hohe Zerklüftung des bestehenden Mietrechtsgesetzes (MRG) – nachvollziehbar sei: „Eine einheitliche Volksmiete in Höhe von 5,50 Euro vom Neusiedler- bis zum Bodensee ist mit Sicherheit der falsche Weg“, betont der VEV-Präsident.
Für Gutverdiener günstiger
So soll ein Kriterienkatalog von Auf- bzw. Abschlägen den konkreten Mietzins definieren – auf Basis einer Universalmiete von 5,50 Euro pro Quadratmeter. Egal wie hoch die Nachfrage, wie gut die Lage oder wie exklusiv die Ausstattung: Der höchste zu erzielende Mietzins soll fortan auf 6,80 Euro pro Quadratmeter begrenzt sein, so die Pläne der SPÖ. „Das sind natürlich schöne Nachrichten für Gutverdiener. Sie sollen zukünftig für ein 100 Quadratmeter großes Penthouse in bester Bregenzer Lage maximal 688 Euro bezahlen müssen“, macht Hagen die Milchmädchenrechnung deutlich. Im Umkehrschluss soll es zugleich möglich sein, den monatlichen Mietzins – bei entsprechenden Mängeln – um bis zu 90 Prozent zu reduzieren. Zudem sollen über den Vermieter bei Verletzung von Reparaturpflichten sogar Freiheitsstrafen verhängt werden. „Hier wird einmal mehr ein klares Freund-Feind-Weltbild deutlich“, so Hagen.
Fakt sei, so Hagen: Der gewünschte Effekt, Wohnraum für einkommensschwache Familien kostengünstiger zu machen, werde ins Gegenteil verkehrt. Mit der Konsequenz, dass Gutverdiener von marktfernen Preisen profitieren – und potenzielle Investoren aufgrund der absehbaren Wertminderung Alternativen zur Geldanlage suchen würden.
Der Druck auf den Wohnungsmarkt würde mit dieser Maßnahme noch mal künstlich erhöht. „Zugleich kommen notwendige Investitionen, beispielsweise in die Sanierung des Wohnraums, gänzlich zum Erliegen“, zeigt sich Hagen verärgert. Es sei nicht möglich, den Wohnungs- bzw. Immobilienmarkt in ganz Österreich über einen Kamm zu scheren.