Messepark-Originalpläne waren im Rathaus verschwunden

Markt / 05.10.2015 • 22:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Beim Messepark-Umbau 1997 waren noch über 22.000 Quadratmeter Verkaufsfläche genehmigt.  Foto: VN

Beim Messepark-Umbau 1997 waren noch über 22.000 Quadratmeter Verkaufsfläche genehmigt. Foto: VN

Falsche Quadratmeter-Angaben, weil die Originalpläne nicht mehr auffindbar waren. 

Bregenz, Dornbirn. Auch so kann man Raumplanungspolitik machen. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg kam zum Urteil, dass das Dornbirner Einkaufszentrum Messepark zu Unrecht rund 5000 Quadratmeter Fläche verloren hat (die VN berichteten). Ursprünglich wurden nämlich 22.667,12 Quadratmeter Verkaufsfläche genehmigt, nach einer Erfassung der bestehenden Flächen im Jahr 2008 durch das Dornbirner Bauamt blieben nur noch 17.500 Quadratmeter über. Seit knapp einem Jahr wird nun über die Genehmigung von 4300 Quadratmeter zusätzlicher Verkaufsfläche mit einer bislang im Land nicht gekannten Verbissenheit gekämpft. Nun könnte aller Streit umsonst gewesen sein.

Keinen Plan?

Die Baubehörde der Messestadt hat, so das Verwaltungsgericht in seinem Bescheid, nämlich nicht nur den Altbestand falsch erfasst, sie konnte dem Gericht auch nicht die Originalpläne des Einkaufszentrums vorlegen. Das Gericht hält im Beschluss vom 31. 8. 2015, der den VN vorliegt, fest: „In diesem Zusammenhang ist auch auf die Feststellungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zu verweisen. Die dem damaligen Bauverfahren zugrunde liegenden Plan­unterlagen sind bei der Behörde nicht mehr auffindbar und wurden von der Antragstellerin auch nicht vorgelegt. Es ist daher betreffend das im Jahr 1985 bewilligte Projekt anhand von Plänen nicht nachprüfbar, welche Flächen damals als Nettoverkaufsflächen bzw. Geschäftsflächen im (heutigen) Sinn des §15 RPG vorgesehen waren.“

Im besten Falle wird also eine Schlamperei im Bauamt den Widerstand gegen die Messepark-Erweiterung zu Fall bringen, im schlechtesten Fall trifft zu, worüber in politischen Kreisen der Stadt Dornbirn spekuliert wird, nämlich ob die Pläne nicht mit Absicht verlegt wurden. Die Aufregung versteht Bürgermeisterin Andrea Kaufmann nicht, „schließlich sind die Pläne wieder aufgetaucht“, beteuert sie gegenüber den VN, will sich aber nicht zu den Umständen des Auffindens äußern. Der nun vom Gericht zurückgewiesene Bestandsplan wurde von der Stadt aber schon ohne Zuhilfenahme der Originalpläne ausgestellt. Dass die Stadt bzw. ihre Organe quasi „freihändig“ agierten, als sie die Verkaufsflächen mit 17.500 Quadratmeter festschrieben, war aber weder der Stadtvertretung noch dem Messepark-Management bekannt, als am 13. 5. 2008 die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen wurde.

Für Messepark-Anwalt Karl Schelling sind die verschwundenen Pläne nicht neu. In einer anderen Widmungsfrage waren ebenfalls die Pläne verschwunden und tauchten erst wieder auf, als die Angelegenheit gegen die Intentionen der Stadt liefen, so Schelling. Nun sind auch die Messepark-Pläne aus dem Jahr 1986 wieder aufgetaucht. Kaufmann will vorerst aber den Bescheid des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs abwarten, bevor die Stadt Konsequenzen aus den Malversationen zieht. „Als der Messepark 1986 genehmigt wurde, gab es noch gar keine Regeln für Verkaufsflächen“, hält sie fest. Und es sei auch nicht klar, ob mit den knapp 23.000 Qudratmetern Verkaufsflächen nicht auch Lagerräume und Ähnliches mitgerechnet wurden. Anwalt Schelling ist ganz anderer Meinung. Für ihn ist klar, dass die Stadt dem Messepark „gesetzwidrig Verkaufsflächen aberkannt hat“.

Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 31. August 2015.

Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 31. August 2015.