Demografische Verwicklung

Ich freue mich immer wieder zu lesen, dass unsere Pensionen sicher sind. Nur: Wie kann das sein, beim aktuell niedrigen Pensionsantrittsalter und der langen Lebenserwartung? Österreicher sind mehr als vier Jahre länger in Pension als der OECD-Schnitt. Schon heute liegen die öffentlichen Aufwendungen für das Pensionssystem hierzulande weit über dem OECD-34-Schnitt. Und die dramatischen Auswirkungen der demografischen Entwicklung stehen uns erst noch bevor. Bis 2060 werden bei Beibehaltung des Status quo die Pensionszahlungen unfinanzierbar. Möchte man unser Pensionssystem nachhaltig ausrichten, müsste man die Pensionen sofort um 52 % senken oder das Pensionsantrittsalter um acht Jahre auf 67 Jahre erhöhen (IHS-Studie). Um unseren Wohlstand, unseren Standard langfristig abzusichern, bedarf es einer echten Staatsreform.

Ziel dieser Reform sollte die in meinem vorangegangenen Kommentar schon angesprochene, niedrige Staatsquote sein: Niedrige Niveaus von produktiven und nicht produktiven Staatsausgaben können positive Effekte auf das Wachstum des Einkommens haben. Deutschlands Staatsquote liegt bei rund 44 %, die der Schweiz bei zirka 34 %. Das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei uns! Um die zu erreichen, müssen neben einer Pensionsreform allerdings noch andere Maßnahmen ergriffen werden. Eine seit Jahren schon geforderte Verwaltungs- und Gesundheitsreform, die langfristige Einsparungen von bis zu 5 Prozent des BIP bringen sollte, muss endlich ohne politische Spielchen umgesetzt werden. Die größten Chancen auf Kostensenkungen bietet die Abschaffung der ineffizienten Umverteilungsdynamik und des Förder­dschungels, die für keinen – egal, ob arm oder reich – durchschaubar sind, und eben eine Reform des Pensions- und Sozialsystems, das wieder von einem Zuschuss- auf ein Versicherungssystem umzustellen wäre. Denn, seien wir ehrlich: Ein System, das für absolut jedes Lebensrisiko eine Absicherungsleistung bietet, entmündigt die Bürger und ist nicht mehr zukunftsgerecht.

Es geht mir nicht darum, unsere Pensionisten zu verunsichern. Im Gegenteil: Vielmehr sollten wir diejenigen, die ihr Leben lang unser Land nach vorne gebracht haben, endlich durch die richtigen Maßnahmen absichern. Vor allem vor dem Hintergrund unserer aktuell verfehlten bzw. sogar fehlenden Standortpolitik, mit der wir gerade dabei sind, die von unseren Pensionisten so mühevoll erarbeiteten Standortvorteile zu verspielen.

Um unseren Wohlstand, unseren Standard langfristig abzusichern, bedarf es einer echten Staatsreform.