Gewitter am Wohnungsmarkt

Hohenems. (VN-reh) Ein Penthaus in der Bregenzer Innenstadt für 5,50 Euro pro Quadratmeter Miete? Geht es nach der SPÖ, könnte das bald Realität werden. Sie fordert eine Mietzins-Obergrenze für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind. Das Argument: Dadurch sollen alle Menschen leistbaren Wohnraum finden. Die Verhandlungen der beiden Bautensprecher von SPÖ und ÖVP laufen seit Monaten hinter verschlossenen Türen – bislang jedoch ohne Ergebnis.

Geht es nach vier Experten der Vorarlberger Bau- und Immobilienszene, würde die Mietrechtsreform in der geplanten Form aber genau das Gegenteil bewirken. Für Peter Keckeis und Thomas Peter von der Vorarlberger Bauinnung, Günther Ammann, den Obmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, und Markus Hagen, den Präsidenten der Eigentümervereinigung, ist es schlichtweg „Gift“ für den Vorarlberger Wohnungsmarkt. Auch wenn die Novelle für die Mieter auf den ersten Blick erfreulich erscheine.

Schon durch die Grunderwerbsteuer und die Immobilienertragsteuer wird Wohnen und Bauen ab dem kommenden Jahr empfindlich teurer. „Egal, ob jemand ein Haus bauen, eine Wohnung kaufen oder mieten möchte. Letztlich bleibt die Steuerbelastung immer am Endverbraucher und damit am Menschen mit Wohnbedarf hängen“, kritisiert Ammann. Und die geplante Mietrechtsnovelle verschärft das Ganze noch, sind sich die Experten einig. Die aktuellen Überlegungen auf Bundesebene zur Änderung des Mietrechts seien eine echte Bedrohung für den privaten Mietwohnungsmarkt in Vorarlberg.

Unbefristete Verträge

Nicht nur dass der Mietzins mit einer Obergrenze versehen werden soll, stehen zudem Pläne im Raum, dass Wohnungen nur noch unbefristet vermietet werden dürfen. Befristete Verträge sollen nur möglich sein, wenn beim Vermieter Eigenbedarf besteht. „Die Befürchtung, auch unangenehme Mieter kaum wieder loszuwerden, ist bereits jetzt für zahlreiche Wohnungseigentümer der ausschlaggebende Grund, die Wohnung lieber leer stehen zu lassen. Falls sich diese Forderung durchsetzt, müsste ich als Eigentümervertreter den Menschen tatsächlich dazu raten, das Geld anderweitig zu investieren“, sagt Hagen. So wären dann wieder Menschen, die dringend Wohnraum suchen, die Leidtragenden. Letztlich sei das Gesetz, wenn es so kommt, deshalb eine Bedrohung für Vermieter und Mieter, weil es dazu führe, dass erstens noch mehr Immobilienbesitzer auf die Vermietung verzichten. Zudem werde kein privater Investor mehr in Wohnungen investieren, wenn er damit weniger einnimmt, als er an Kredit, Steuern und Instandhaltung bezahlen muss.

Problem am Wohnungsmarkt

Somit führe das dazu, dass es immer weniger Mietwohnungen am Markt gebe. Zum Vergleich: Aktuell liegen die durchschnittlichen Mietpreise pro Quadratmeter in Vorarlberg zwischen sieben und elf Euro. So nützen am Ende dann auch die niedrigen Mietpreise nichts mehr, wenn die Objekte dafür fehlen, so die Meinung der Experten, die darauf hinweisen, dass bereits jetzt in Vorarlberg ein erheblicher Bedarf an Mietwohnungen herrsche und bis zum Jahr 2030 durch das Bevölkerungswachstum 33.000 zusätzliche Wohnungen benötigt werden. Diesen Bedarf können die gemeinnützigen Wohnbauträger alleine gar nicht abdecken.

Wallner muss aktiv werden

Zudem wollen die Experten auch ein SPÖ-Argument entkräftet wissen. Nämlich jenes, wonach das Gesetz mehr leistbaren Wohnraum für alle schaffe. Denn das Penthaus in der Bregenzer Innenstadt um 5,50 Euro pro Quadratmeter werde trotzdem kein sozial schwacher Mieter bekommen, sondern jemand mit einem guten geregelten Einkommen, sind sie überzeugt. Um diese „Katastrophe“, wie sie Keckeis, Peter, Hagen und Ammann bezeichnen, zu verhindern, müsse ein eigenes Wohnrecht für Vorarlberg her, das Rücksicht auf die Realität nimmt. Denn nicht alle Bundesländer hätten die gleichen Bedingungen am Immobilienmarkt.

Der Wunsch ans Christkind gilt in diesem Fall Landeshauptmann Markus Wallner. Er sei nun am Zug, sich in Wien für eine länderspezifische Lösung einzusetzen, um so dem Ganzen den Giftzahn zu ziehen.