„Umweltschädliche Subventionen“

Wien. (VN) Sinn und Zweck von Förderungen stehen immer wieder im Fokus wirtschaftspolitischer Überlegungen, egal ob es um Forschung geht oder Zuschüsse für Bildungsmaßnahmen, ob Ansiedlungen alimentiert werden sollen oder Betriebsmittel mit Zuschuss bedacht werden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat nun umweltrelevante Förderungen abgeklopft und ihre Schädlichkeit untersucht. Ergebnis: In Österreich sprudeln jährlich rund vier Mrd. Euro an „umweltschädlichen“ Förderungen. Diese sollten in eine ökologische Fiskalreform eingebettet und letztlich reduziert werden, fordert Wifo-Chef Karl Aiginger. Beauftragt wurde die Studie übrigens vom Klima- und Energiefonds, der 2007 von der Bundesregierung eingerichtet wurde.

„Reform geboten“

Eine Reform der „umweltschädlichen Subventionen“ sei „geboten“, meinen die Studienautorinnen Daniela Kletzan-Slamanig und Angela Köppl: zugunsten von Umwelteffekten, aber auch im Hinblick auf die geforderte Budgetkonsolidierung seien sie auf ihre Effizienz und Effektivität hin zu untersuchen. Die Hälfte dieser Förderungen entfalle auf den Verkehr, über ein Drittel auf Energie, ein Zehntel aufs Wohnen. Rund 40 Prozent der Förderungen kommen privaten Haushalten zugute, etwa 60 Prozent Unternehmen.

Als größte Brocken nennen die Autorinnen die Diesel-Begünstigung von rund 640 Mill. Euro im Jahresschnitt, gefolgt vom Pendlerpauschale (inkl. Pendlereuro) im Ausmaß von 560 Mill. Euro. Auch die pauschale Dienstwagenbesteuerung (225 Mill. Euro) fällt in diese Kategorie.

Kritik üben die Studienautorinnen auch an der Wohnbauförderung. Sie führe zu einer Zersiedelung. Zudem wirke die Eigenheimförderung auch verkehrsinduzierend. Beim Wohnen sollte die Perspektive auf die Nutzkosten gelenkt werden. Co-Autorin Kletzan hat auch gleich einen Vorschlag: „Leistbares Wohnen sollte nicht nur auf die reinen Baukosten beschränkt werden, sondern auch auf die jahrzehntelangen Heizkosten.“