Streit um höhere Grundsteuer

SCHWARZACH. Eine Grundsteuererhöhung sei „alternativlos“, sagt die Budgetexpertin Karoline Mitterer: „Das muss passieren“, so die Mitarbeiterin des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ).

Mehrere Landeshauptleute sehen das anders. Thomas Stelzer (OÖ) spricht sich genauso dagegen aus wie Karoline Edtstadler (Salzburg). Auch Markus Wallner (Vorarlberg) hat Vorbehalte jüngst bekräftigt: Er verstehe, dass die Gemeinden Probleme hätten, sei bei Belastungen jedoch „sehr, sehr vorsichtig“. Vorarlbergs Gemeindeverbandschef Walter Gohm hatte sich bereits im Oktober enttäuscht darüber gezeigt und von einem „fatalen Signal“ an die Kommunen gesprochen, die „finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“ würden.

Mitterer ist verwundert über die Haltung der Länder: „Gerade sie sollten ein Interesse daran haben, dass die Grundsteuer erhöht wird. Sonst müssen sie einspringen, um eine Pleite der Gemeinden abzuwenden.“ Diesen fehle schließlich Geld.

Bei den Verhandlungen über den bestehenden Finanzausgleich sind 2023 Gespräche über eine Grundsteuerreform vereinbart worden. Eine Runde zwischen Länder- und Gemeindevertretern ist zuletzt aber ohne Ergebnis geblieben. Daher wurde das Thema laut einem Sprecher des vorsitzführenden Landeshauptmannes Mario Kunasek (Steiermark) nicht auf die Tagesordnung der Landeshauptleute-Konferenz am vergangenen Freitag gesetzt.

Johannes Pressl, Präsident des österreichischen Gemeindebundes, bleibt bei der Forderung, die Grundsteuer zu erhöhen. Und zwar um 50 Prozent. Weil die Steuer auf jahrzehntealten Einheitswerten beruht, wäre das eine Teilanpassung und hätte laut Pressl begrenzte Folgen: „Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus beträgt die Steuer heute 180 bis 220 Euro im Jahr.“

Dass es unterschiedliche Zugänge gebe, sei klar, so Pressl zu den VN: „Hier geht es aber nicht um einen ideologischen Zugang, sondern um Politik mit dem Rechenstift.“ Den Gemeinden sei bewusst, dass sie sparen und schauen müssten, wie sie effizienter werden könnten. Zum Beispiel durch gemeindeübergreifende Kooperationen, wie sie in Vorarlberg bereits vorbildhaft praktiziert werden würden. Umgekehrt aber müsse man auch über Einnahmen reden – gerade in einem Land der Häuslbauer, in dem jeder eine ordentliche Straße sowie eine funktionierende Wasserversorgung und vieles andere mehr erwarte.

Die bestehende Grundsteuer basiere nicht nur auf überholten Einheitswerten, sondern sei ungerecht. Die Höhe sei abhängig davon, wann ein Haus bewertet worden ist. Außerdem sei das Bewertungssystem so kompliziert, dass sich bei den Finanzämtern tausende Fälle stauen würden. Das alles müsste laut Pressl nicht sein: Die Gemeinden würden die Steuer auf Basis bestehender Datenbanken, wie dem Gebäude- und Wohnungsregister, sozusagen auf Knopftuck, ermitteln. Auf grünes Licht dafür hofft Pressl im kommenden Jahr.

Höhere Schulden der Länder

Die Länder werden heuer höhere Defizite verzeichnen als von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erwartet. Daher dürfte gesamtstaatlich kein Rückgang von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP herauskommen, sondern ein Anstieg auf 4,9 Prozent. Sein Ressort sei „zu optimistisch“ gewesen, erklärt Budgetexpertin Karoline Mitterer. Es sei von alten Verhältnissen ausgegangen. Seit den Krisenjahren würden nicht mehr zehn Prozent der gesamtstaatlichen Neuverschuldung auf die Länder entfallen, sondern mehr.

Ihre Forderung, dass es bis zu 30 Prozent sein „dürfen“ sollten, komme den neuen Verhältnissen nahe. Gund: Sie hätten personalintensive Aufgaben, die durch inflationsbedingt höhere Gehaltsabschlüsse viel teurer geworden sind. Abgesehen davon könne der Bund eher kurzfristig groß sparen. Beispiel Abschaffung des Klimabonus, die gleich gut zwei Milliarden Euro bringt. Wie die Gemeinden sei ihnen vergleichbares nicht möglich: „Bei Sozialem, Gesundheit und Bildung kann man nicht von heute auf morgen ein Zehntel wegstreichen.“