Was ist denn noch sicher?
Wenn das Ziel war, für Verunsicherung, Streit und Wut zu sorgen, dann ist das Vorhaben gelungen. Wenn man Pensionisten und vor allem künftigen Senioren exemplarisch zeigen will, dass sicher geglaubte Leistungen überhaupt nicht so sicher sind, dann bravo. Vor allem ist der Pensionsgipfel und die seither anhaltende Diskussion ein fatales Signal an all jene, die nach wie vor fleißig in ein System einzahlen, das alles andere als sicher scheint.
Aber ist es denn wirklich so? Ist das Pensionssystem marod, fahren wir es gegen die Wand? Werden wir verarmen, wenn wir in Zukunft mit 68 Jahren oder noch später den Ruhestand antreten? Wir wissen es nicht, dafür haben die Gipfelverhandler gesorgt. Abgesehen davon, dass sie dramaturgisch hervorragend inszeniert Aktivität vorgetäuscht und über Dinge verhandelt haben, die eh im Koalitionspapier festgeschrieben stehen, haben sie einmal mehr gezeigt, wie handlungsunfähig diese Regierung inzwischen ist.
Die großkoalitionäre Diskussion um das Pensionssystem passt perfekt ins Bild, das unsere Regierung seit Monaten – oder sind es schon Jahre? – der wählenden Öffentlichkeit bietet: dass sich nämlich nichts zum Besseren, sondern alles zum Chaotischen ändert. Dass sich nichts bewegt bei den Pensionen jener, die schon heute weit mehr abcashen als die meisten Arbeitenden. Und dass man anderen, die ihre Pension aufbessern müssen, um halbwegs zu überleben, die Rute ins Fenster stellt und ihnen mit ordentlichen Steuern auf ihren Zuverdienst droht.
Das sind Signale, die so recht nach österreichischer Art sind. Menschen, die auch im Alter noch Leistung erbringen (wollen oder müssen), werden zurechtgewiesen. Wer im Ruhestand ist, soll das auch bleiben, ist die Botschaft. Jungen Menschen wird gleich einmal die Hoffnung geraubt, dass sich ihr Tun im Alter auszahlt und uns allen vor Augen geführt, dass wir so nicht weiterkommen; so geht es jedenfalls nicht weiter, dramatisch ist aber auch, dass sich derzeit weit und breit keine politische Alternative zeigt, die in der Lage wäre, eine konstruktivere Politik zu machen.
Nach der Pensionsperformance sind wir jedenfalls wieder um eine Hoffnung ärmer und um eine Einsicht reicher. Das Beste wird sein, wenn wir nicht auf Lösungen der Regierung warten, sondern die Dinge selbst in die Hand nehmen. Sicher ist sicher.
Das Beste wird sein, wenn wir nicht auf die Politik warten und die Dinge selbst in die Hand nehmen.
andreas.scalet@vorarlbergernachrichten.at, 05572/501-862
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