“Die Hypo braucht jetzt ein ruhiges Fahrwasser”

Bregenz. (VN-sca) „Wir müssen jetzt die Fachleute arbeiten lassen“, fordert Landeshauptmann Markus Wallner nach einer mehr als turbulenten Woche rund um die Offshore-Geschäfte der Hypo Landesbank Vorarlberg und den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Michael Grahammer, der internatio­nal für Aufsehen gesorgt hat. Eine Skandalisierung der Hypo beschädige den guten Ruf des Unternehmens, warnt Wallner auch die
Opposition. Bekanntlich führt die Debatte um die landeseigene Bank nun zum ersten Untersuchungsausschuss im Landtag. Eingesetzt wird dieses Gremium auf Antrag der SPÖ. Seit zwei Jahren hat jede Fraktion im Landtag einmal pro Legislaturperiode die Möglichkeit, einen solchen Ausschuss einzuberufen.

Aufsichtsrat am Dienstag

Derzeit sind – wie die VN berichteten – bereits die Prüfer von Finanzmarktaufsicht und PricewaterhouseCoopers am Aufarbeiten der Akten und Kontobewegungen. Mit den Ergebnissen kann nach Auskunft der Prüfer in drei bis vier Wochen gerechnet werden. Dann sehe man schon klarer. Jetzt ohne fundierten Hintergrund Mutmaßungen anzustellen, diene der Sache nicht, bittet Wallner um Geduld. An diesem Dienstag wird auch der Aufsichtrat der Hypothekenbank zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. Erste Aufgabe wird sein, sich über die Nachbesetzung des scheidenden Vorstandsvorsitzenden Gedanken zu machen. Soll die Stelle ausgeschrieben werden, wie soll sie ausgeschrieben werden und vor allem wann? Potenzielle Bewerber werden abwarten, welche Strategie die Bank in Zukunft verfolgen wird.

Gesellschafter schweigt

Eine Frage könnte auch sein, so ein Mitglied des Aufsichtsrates gegenüber den VN, ob es weiterhin einen Dreiervorstand geben wird oder ob die Aufgaben Grahammers auf seine Kollegen Johannes Hefel und Michel Haller aufgeteilt werden. „Alles ist möglich“, habe man jedenfalls bereits darüber nachgedacht, sagt der Aufsichtsrat. Keine Stellungnahme will derzeit der zweite Eigentümer der Bank, die Austria Beteiligungsgesellschaft, abgeben. Aufsichtsrat Ulrich Theileis, Vorstandsmitglied der Baden-Württembergischen LandesBank, werde sich ebenfalls bei der Sitzung nächste Woche ein Bild machen und verweist auf VN-Anfrage in der Zwischenzeit auf den Vorarlberger Aufsichtsratsvorsitzenden Jodok Simma.

Vertrauen in Expertise

Im Aufsichtsrat soll der Startschuss für die Aufarbeitung des Offshore-Geschäftes erfolgen. Wallner, der gegenüber den VN betont, dass das Land als Eigentümer auf die Expertise in der Bank und im Kontrollorgan vertraue, rechnet bis im frühen Herbst mit Ergebnissen. Aufgabe ist es, zu definieren, ob und welche Offshore-Geschäfte weiterhin gemacht werden sollen und welche nicht. Bestehende Kundenbeziehungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, werden in Zukunft sukzessive aufgelöst, teilt die Bank mit. Im Fokus stehe dabei der Exit aus „klassischen“ Offshore-Geschäften mit verschachtelten Briefkastenfirmen, auch wenn diese gesetzlich zulässig sind.

Wallner steht dem neuen politischen Instrument U-Aus­schuss, das erst vor zwei Jahren im Zuge der Landtagsreform eingeführt wurde, im Fall der Hypo skeptisch gegenüber. „Das ist nicht unproblematisch“, sagt er im Gespräch mit den VN. Es
wäre unverantwortlich, wenn man das dazu nütze, „politisches Kleingeld zu machen“, gibt er der Opposition zu bedenken.

Ohne einen fundierten Hintergrund Mut­maßungen anzustellen, dient der Sache nicht.

LH Markus Wallner