Messepark: Die ÖVP-Front bröckelt
Die Junge Volkspartei Dornbirn schert aus und fordert auch 22.500 Quadratmeter Verkaufsfläche.
Dornbirn. (VN-sca) „Unsere Mitglieder in der Stadtvertretung werden mit SPÖ, FPÖ und Neos für den Ausbau des Messeparks stimmen“, sagt der Obmann der jungen Schwarzen, Simon Schwark. Und es ist ihm bewusst, dass dann die Mutterpartei, auch mit den Stimmen der Grünen, den Kürzeren ziehen wird mit ihrem Vorschlag, das Einkaufszentrum von 17.500 auf 20.000 Quadratmeter zu erweitern. Wie das von der ÖVP aufgenommen wird, wisse er noch nicht, aber es sei sichergestellt, dass die Mitglieder der JVP in der Stadtvertretung für die Erweiterung stimmen. „Das ist akkordiert“, so Schwark im Gespräch mit den VN. Es gehe um die Zukunft des Einkaufszentrums und des Standortes und es dürfe nicht dazu kommen, dass die Kaufkraft abwandere. Er setze sich – unter Einbeziehung der „Rein-Flächen“ im Ausmaß von 1500 Quadratmeter – für die vom Betreiber geforderte Verkaufsfläche ein und fordert die Landespolitik auf, das größte Einkaufszentrum Vorarlbergs in seiner Entwicklung nicht einzuengen. „Privat finanzierte Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sollten von der Politik unterstützt und nicht behindert werden“, gibt sich der junge Politiker kämpferisch und betont: „Wir sind die Zukunft und sollten darüber entscheiden, was ermöglicht wird.“
Neben den abtrünnigen jungen Schwarzen sorgt aber auch die Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofes weiter für Diskussionen. Der Umstand, dass der zuständige Referent und Richter am VfGH, Christoph Herbst, im Hauptberuf als Rechtsanwalt einer der langjährigen Top-Anwälte der landeseigenen Illwerke-VKW-Gruppe ist, sei zumindest hinterfragenswert, heißt es aus Messepark-nahen Kreisen. Herbst ist seit 2011 nebenberuflich als einer von 14 Richtern beim Verfassungsgerichtshof tätig.
Wir sind die Zukunft und sollten darüber entscheiden.
Simon Schwark