Zum Wohl! Prost auf die Parteien

Es geht ja doch! Nach Protestmärschen, nach verbalem Schlagabtausch der Interessenvertreter mit diversen Ministern und nach dem Aufbegehren der Vereine hat sich der Ministerrat nun doch durchgerungen, die Registrierkassenpflicht aufzuweichen. Obwohl die Registrierkassenpflicht dafür sorgte, dass die gesamte Steuerreform nicht recht gefeiert wurde, war eine Änderung bis vor Kurzem keine Option für Finanzminister Hans Jörg Schelling. Als Manager ist er eine andere Vorgangsweise gewohnt, nämlich dass einmal beschlossene Maßnahmen auch durchgezogen werden. Doch in der Politik muss auch er lernen, dass nichts in Stein gemeißelt ist.

Dass die ungeliebte Regelung in wesentlichen Bereichen gekippt wurde, ist nicht unbedingt jenen zu verdanken, die von Anfang an dagegen protestierten. Die Erleichterungen für die Gastronomie sind nämlich quasi nur Beiwerk. Den Ausschlag für das Überdenken und Einlenken haben zum einen die unzähligen Vereine gegeben, die ohne Festivitäten ihre Existenz bedroht sahen, und Parteien und ihre Vorfeldorganisationen, die mit oder ohne Registrierkasse keine Existenznöte haben. Letztere sorgen dafür, dass nun die Wogen erst recht hoch gehen.

In der nun vorgestellten Verordnung werden die Politorganisationen mit den gemeinnützigen Vereinen auf eine Stufe gestellt: Die Erlöse ihrer Feiern und Feste wandern brutto für netto in die Parteikassen. Und dort ist eh schon viel Geld drin, das der Steuerzahler via Parteienförderung berappt, ohne dass er großen Einfluß auf die Höhe der Alimentation hat. Ein Prost auf diesen Schachzug.

Doch der steuerfreie Schluck Bier und das Grillhennele könnte den Ministern noch im Hals stecken bleiben. Es hat den Anschein, als ob Kanzler Christian Kern noch den „Old Deal“ abschließen (oder sogar fortsetzen?) will, bevor er den „New Deal“ startet. Den Gewerkschaftern, die ihn beim Putsch gegen Faymann unterstützten, noch schnell die Maschinensteuer versprochen, im Rechnungshof die ÖVP-Kandidatin aus Koalitionsräson installiert und eben die Parteigänger und die Wähler in den Vereinen mit der Rücknahme der Registrierkassenpflicht besänftigt.

Die Signale, die seit dem Start zum „letzten Anlauf“ um die Wählergunst ausgesendet werden, deuten eher darauf hin, dass SPÖ und ÖVP ihr letztes Fest ausrichten. Und dabei ist es egal, ob mit oder ohne Registrierkasse abgerechnet wird.

Beim letzten Fest der Koalition ist es egal, ob mit oder ohne Registrierkasse abgerechnet wird.