Pension mit Ausblick

Unser Pensionssystem benötigt immer höhere Zuschüsse aus dem Budget und ist so nicht zukunftsfähig. Gleichzeitig werden extrem hohe Pensionen ausbezahlt, von denen nur ein Bruchteil jemals eingezahlt wurde. Es gibt Berechnungen, nach denen eine Begrenzung des Ruhegenusses privilegierter Bezieher auf 150 Prozent der aktuell gültigen ASVG-Höchstpension dazu führen würde, dass das österreichische Pensionssystem auf einen Schlag gesunden würde. Bei der aktuellen Höchstpension von 3296,90 Euro wären das immerhin noch knapp 5000 Euro. Gleichzeitig ist auch die Harmonisierung und Frühpensionierung zu konkretisieren.

Konkret wird behauptet: Würden Personen in Staatsunternehmen und verdiente Richter, Soldaten, Staats- sowie Landesbeamte und, ja, auch ehemalige Vizekanzler, 14 Mal im Jahr maximal 5000 Euro überwiesen bekommen statt der bislang geltenden, oft wesentlich höheren Bezüge, wäre die Zukunft unseres Pensionssystems auf absehbare Zeit gesichert. Akute Altersarmut bei den Betroffenen steht nicht zu befürchten.

Warum also machen wir das nicht einfach? Vielleicht wäre eine solche Reform nicht nur ein unvermeidlicher Schritt in die richtige Richtung, sondern der erste dahin, das kaputte und insgesamt fehlentwickelte System auf einen Schlag und zur Gänze zu reformieren – mit einem Verfassungsgesetz. Dies würden zwei Drittel der Abgeordneten wohl nicht beschließen, diese sind ja alle selbst betroffen. Damit ist das auch schon die Antwort auf die Frage, warum wir es nicht einfach machen: Es ginge gegen das System als solches und damit gegen sehr starke Partikularinteressen. Die nötige Diskussion, die einer solchen gesellschaftsrelevanten Veränderung vorausgehen sollte, kommt gar nicht erst zustande. Den Diskurs an den Meinungsmachern und „Gatekeepern“ vorbei einfach direkt zu führen – was mit den digitalen Möglichkeiten und sozialen Medien ja problemlos ginge – scheitert aber leider auch mangels Umsetzungsmacht.

Das ist mehr als bedauerlich. Denn so verdient sich die große Mehrheit der Personen, um die es hier geht, Zeit ihres Berufs- und Arbeitslebens um die österreichische Nation gemacht hat, so verdient könnte sie sich um die Zukunft derselben machen.

Ich finde, das ist eine Überlegung wert. Es braucht dazu nur eine Volksabstimmung für ein entsprechendes Verfassungsgesetz. So einfach wäre das, wenn die Bürger das wollen. Auch hier sollte das Volk über seine Zukunft selbst entscheiden.

Gleichzeitig ist auch die Harmonisierung und Frühpensionierung zu konkretisieren.