„Selbstinszenierung auf dem Rücken der Hypo“

26.08.2016 • 20:17 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Hypo-Verantwortlichen sprechen dem U-Ausschuss (im Bild vorne: Vorsitzender Michael Ritsch, die Rechtmäßigkeit ab. Foto: VN/Paulitsch
Die Hypo-Verantwortlichen sprechen dem U-Ausschuss (im Bild vorne: Vorsitzender Michael Ritsch, die Rechtmäßigkeit ab. Foto: VN/Paulitsch

Hypo gegen U-Ausschuss: „Auskunft zum operativen Geschäft zu geben wäre strafbar.“

Bregenz. Die Vorwürfe
des U-Ausschuss-Vorsitzenden Michael Ritsch in Richtung Hypo lassen die Banker so nicht stehen: „Auch wenn die Hypo Vorarlberg eine Landesbeteiligung darstellt, ist sie keine Einrichtung der Landesverwaltung“, stellen Vorstand, Aufsichtsrat und Betriebsrat der Hypo Vorarlberg in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Sicht der Dinge dar. Die Organe der Hypo haben im Kontrollausschuss des Landtages umfassend berichtet, so die Unterzeichner. Es sei aus Sicht der Bank deshalb „nicht nachvollziehbar, dass vor dem Vorliegen der Sonderprüf­berichte  ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird.“

„Weitgehend rechtswidrig“

In der Stellungnahme, die den VN vorliegt, werden die Banker noch konkreter: Sie werfen dem U-Ausschuss vor, dass der „von der SPÖ definierte Untersuchungsgegenstand – wie bereits mehrere namhafte und unabhängige Rechtsgutachter und -professoren festgestellt haben – weitgehend rechtswidrig
ist. Und zwar „weil der Landtag nach der Landesverfassung Untersuchungsausschüsse nur zur Prüfung behaupteter Missstände in der Verwaltung des Landes einsetzen darf“. Aber Teil der Verwaltung des Landes seien die Bank und die Landesbank-Holding definitiv nicht, ergo „können deren Handlungen daher niemals Untersuchungsgegenstand eines Untersuchungsausschusses im Vorarlberger Landtag sein“. Der verabschiedete Fragenkatalog des U-Ausschusses spreche aber eine andere Sprache: Denn die untersuchten Themen zielen auf interne Vorgänge und Bankgeschäfte ab. Die Bank befürchte dadurch nicht nur „wirtschaftliche sowie wettbewerbliche Nachteile, sollten rechtswidrig Unterlagen von Personen im U-Ausschuss thematisiert werden, die
nicht Bank-fachkundig sind und rein politische Ziele verfolgen“. Sie weisen in den Schreiben auch darauf hin, , dass es weder den Organen noch Dienstnehmern aufgrund des Bank- und Geschäftsgeheimnisses gemäß Bankwesengesetz (BWG) und Aktiengesetz (AktG) erlaubt sei, Auskunft zum operativen Bankengeschäft zu geben. „Dies wäre ein Gesetzesbruch, der strafbar wäre.“

„Freiwillige Auskunft“

Gänzlich unkooperativ wollen die Hypo-Organe aber auch nicht sein, deshalb habe man sich entschlossen, eine Stellungnahme abzugeben, mit der das Bank- und Geschäftsgeheimnis gewahrt werde. Diese „freiwillige Auskunft“ gehe weit über die Informationspflicht hinaus, „soll aber dazu dienen, offensichtliche Missverständnisse des U-Ausschusses aufzuklären und vorzubeugen“.

Die Unterzeichner der Stellungnahme appellieren an die Ausschuss-Mitglieder, sich mit dem Thema „seriös und frei von politischer Selbstinszenierung auf dem Rücken der Bank auseinanderzusetzen“, denn „alleine die öffentliche Debatte richtet erheblichen Schaden an, der die unmittelbaren Kosten bei Weitem übersteigt“. Der Stellungnahme sind umfangreiche Unterlagen zur Geschäftsordnung und Erläuterungen bis hin zu einem Landtagsprotokoll zum Thema „Verkauf der Liechtenstein-Hypo“ und der Wortmeldung des damaligen Landeshauptmanns Herbert Sausgruber beigefügt.