Ritsch schießt auf Vorstand und Aufsichtsratschef der Hypo

28.08.2016 • 18:53 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Hypo-Organe forderten „vorsichtigen“ Umgang im Untersuchungsausschuss. Ritsch sieht Bank-Vorstand in der Verantwortung.   VN/Steurer
Hypo-Organe forderten „vorsichtigen“ Umgang im Untersuchungsausschuss. Ritsch sieht Bank-Vorstand in der Verantwortung.  VN/Steurer

Heftige Reaktion auf Hypo-Stellungnahme zu U-Ausschuss. FMA-Rohbericht liegt vor.

Bregenz. Die von den VN am Samstag veröffentlichte Stellungnahme von Aufsichtsrat, Vorstand und Betriebsrat der Hypo-Bank zum Hypo-Untersuchungsausschuss, in der diese den Ausschuss ablehnen und die Untersuchung als „weitgehend rechtswidrig“ bezeichnen, sorgte für eine heftige Reaktion von SPÖ-Obmann Michael Ritsch, der den U-Ausschuss initiiert hat und ihm auch vorsitzt: „Nicht der Untersuchungsausschuss ist unseriös, sondern die getätigten Geschäfte in Zusammenhang mit Briefkastenkonstruktionen. Diese haben der Bank immensen Schaden zugefügt.“ Dafür seien vor allem Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats verantwortlich, zürnt der Politiker.

Der Ton wird rauer

Der Ton wird rauer, denn Ritsch schießt scharf: Überhaupt keinen Glauben schenken könne er den Aussagen, wonach der FMA-Bericht noch nicht vorliege. „Aus seriöser Quelle habe ich gehört, dass dieser bereits der Hypo-Bank vorliegt. Wenn dies tatsächlich stimmt, dann würden die genannten Personen auch noch die Unwahrheit sagen“, spekuliert Ritsch. Auch von angeblichen Strafen sei ihm berichtet worden, was er aufgrund der Nichtvorlage der Akten nicht verifizieren könne.

Teil des Berichts liegt vor

Der Teil des Prüfberichts zu den Offshore-Aktivitäten der Bank, für den die Finanzmarktaufsicht (FMA) verantwortlich zeichnet, ist tatsächlich bereits eingetroffen. Allerdings sei dieser ohne den weit umfangreicheren Bericht der vom Land in Zusammenhang mit den Panama Papers mit einer Sonderprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) nicht vollständig, heißt es seitens der Bank, und der liegt noch nicht vor. Was aber vorliegt, ist der Prüfbericht der FMA Liechtenstein zu den Hypo-Aktivitäten im Nachbarland, welcher attestiert, dass keine Verstöße festgestellt wurden. Auf diesem Wissensstand ist auch Aufsichtsratsmitglied Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, wie er gegenüber den VN bestätigte. Er plädiert dafür, dass man nun abwarte, bis der Prüfbericht im Ganzen vorliege.

Frage an Landeshauptmann

Diese Vorgangsweise müsste auch im Sinne des von der SPÖ nominierten Aufsichtsrats, Anwalt Nikolaus Stieger, sein – dieser habe bislang alle Beschlüsse des Aufsichtsgremiums mitgetragen – auch jenen, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnt, stellt Rüdisser fest. Sollte der Prüfbericht die Hypo weißwaschen, so Ritsch, dann habe er noch eine Frage: „Dann müsste nur noch die Frage geklärt werden, warum Landeshauptmann Wallner die an der Illegalität anstreifenden Geschäfte weiter duldet.“

Stellungnahme zu Hypo-Ausschuss im O-Ton

In der Stellungnahme äußerten sich die Organe der Bank zu Fragen und Vorwürfen.

» Auftrag der Eigentümer: „Die Satzung der Hypo Vorarlberg sieht als Geschäftsfeld eine im In- und Ausland tätige Universalbank vor. Die entsprechenden Regelungen lauten wie folgt: Die Gesellschaft hat als Landesbank die Aufgabe, den Geld- und Kreditverkehr, vor allem in Vorarlberg, zu fördern. Im Interesse des Landes sind durch die Gesellschaft alle Maßnahmen zur langfristigen Ertragssicherung zu treffen. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf das In- und Ausland.“ Diese Vorgaben werden klar erfüllt: Der Fokus der Hypo Vorarlberg liegt auf Bankgeschäften mit der heimischen Wirtschaft. Der Anteil von Kunden aus Offshore-Destinationen beträgt 0,6 % der gesamten Kundenanzahl.

» Rechtliche Struktur: „Die Hypo Vorarlberg ist eine Aktiengesellschaft. Die Geschäfte einer Aktiengesellschaft werden vom Vorstand weisungsfrei unter der Kontrolle des Aufsichtsrates geführt. Auch wenn die Hypo Vorarlberg eine Landesbeteiligung darstellt, ist sie keine Einrichtung der Landesverwaltung. Die Hypo Vorarlberg weist daher ausdrücklich darauf hin, dass die Mitglieder der Landesregierung keine Organstellung bei der Hypo haben.“

» Thema Offshore: „Die im Fragekatalog des Untersuchungsausschusses verwendeten Begriffe „Offshore“ und „Briefkasten“ sind vielschichtig und unbestimmt. „Offshore“ bedeutet wörtlich „vor der Küste“. Gemeint ist damit „außerhalb der Landesgrenzen“. Bankgeschäfte mit deutschen oder Schweizer Kunden können daher bereits als Offshore-Geschäfte qualifiziert werden.“

» Geldwäscheprävention & Compliance: „Geschäfte mit Offshore-Gesellschaften fallen bei der Hypo Vorarlberg unter Kundenbeziehungen mit verstärkter Sorgfaltspflicht und werden von speziell geschulten Mitarbeitern abgewickelt. 2008 wurde eine eigene Abteilung für diesen Bereich eingerichtet.“

» Verkauf  Hypo Liechtenstein: „Die Überlegungen für den Verkauf der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG sind vom damaligen Vorstand unter Vorsitz von Dr. Jodok Simma ausgegangen und mit den Eigentümervertretern besprochen worden. Weder das Land noch der Landeshauptmann haben eine Organstellung in der Bank und waren daher auch nicht in die Verhandlungsstrategien involviert.“