Ikea-Vertrag lässt noch ein Hintertürchen offen
Gerangel im Vorfeld der Kaufvertragsabstimmung. Verhandlungen haben sich gezogen.
Lustenau. (VN-sca) Bereits im Frühling 2015 war der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer guter Dinge. Im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt hatte er nämlich einen Trumpf im Köcher, der ihm mehr Zustimmung als Gegenstimmen brachte – die Ansiedlung des Möbelhauses Ikea in direkter Nachbarschaft zum Millenniumpark. Doch dort residieren sensible Nachbarn, die sich schon bei der geplanten Ansiedlung des High-Tech-Unternehmens Sonderhoff quergestellt hatten. Wie würden sie wohl auf einen Handelsbetrieb reagieren? Ungeprüft – zumindest offiziell – war bis dahin auch, ob die Verkehrsanbindungen eine Ansiedlung zulassen. Seither sind eineinhalb Jahre vergangen, am Donnerstag wird der Akt „Ikea“ wieder vorgelegt. Der Gemeindevertretung wird unter Tagesordnungspunkt 3 die Abstimmung über einen Kaufvertrag mit Ikea vorgelegt – nach langen Verhandlungen und politischem Gerangel:
März 2015: Die Gemeinde sei praktisch handelseins mit dem Möbelmulti Ikea, berichtete Bürgermeister Fischer bei einer Wahlveranstaltung – die VN berichteten exklusiv. Doch aus dem schnellen Deal, der Lustenau einen echten Handelsmagneten bescheren würde, wurde so schnell nichts. Und es dauert noch Jahre, bis er eröffnet werden könnte.
Juli 2015: Im Juli bestätigte die Marktgemeinde, dass noch „in diesem Jahr“ (2015) über die Realisierung des Projekts entschieden wird, auch Ikea bestätigte Verhandlungen, ohne konkret zu werden.
September 2015: Bei der Sitzung des Planungs- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde erhielt Bürgermeister Fischer das Verhandlungsmandat. Fischer: „Noch heuer soll die Gemeindevertretung definitiv über die Ansiedlung entscheiden. Im Oktober wird es sich aber nicht mehr ausgehen.“ Verkehrsplaner sollen zuvor eine Verkehrslösung aufzeigen.
November 2015: Raumplanungs-Landesrat Karlheinz Rüdisser bezeichnet das Grundstück in Lustenau als das einzig mögliche Grundstück für einen Handelsbetrieb in der Größe von Ikea (geplant sind auf Antrag der Gemeinde 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche), das Grundstück hat eine Größe von 24.000 Quadratmetern. Die Grünen fordern eine Nachdenkpause, um alle Fakten zu prüfen.
Dezember 2015: Der Zeitplan wird realistischer: „Eine Eröffnung 2017 oder 2018 wäre Illusion“, so Fischer damals. Die Ansiedlung sei auch eine Nagelprobe für die Vision Rheintal. Grüne und Blaue fordern vehement, zuerst die Verkehrssituation zu klären. SPÖ-Chef Walter Bösch spricht sich dafür aus.
Jänner bis Juli 2016: Verhandlungen mit Ikea, Expansionsmanager Rodolphe de Campos ist wiederholt in Lustenau, Fischer mehr als ein Mal in der Zentrale in Vösendorf. Im Juli wird ein sogenannter Letter of Intent, eine Absichtserklärung unterschrieben. Das umfasst auch einen Zeitplan. „Eigentlich hätte der Kaufvertrag schon Ende September unterschrieben werden müssen, der Planungs- und Wirtschaftsbeirat hatte aber noch einige Wünsche zum Vertrag“, sagt Fischer.
November 2016: „Über alle Schritte war die Gemeindevertretung unterrichtet“, so Bürgermeister Kurt Fischer. Im Vorfeld der Abstimmung über den Vertrag, der „nicht unverbindlich sei“, wie es oft zitiert wird, sondern ein „Vertrag mit aufschiebenden Bedingungen“, erhebt der grüne Gemeindevertreter Daniel Zadra schwere Vorwürfe: „Die Verhandlungen über Ikea sind im Geheimen hinter verschlossenen Türen abgelaufen, die Bürger wurden weder informiert noch in den Entscheidungsprozess mit einbezogen.“ Er fordert eine Volksabstimmung. Die Sitzung am Donnerstag ist jedenfalls öffentlich. Ikea-Sprecherin Barbara Riedl vor der entscheidenden Sitzung gegenüber den VN: „Wir würden uns wünschen, dass der Vertrag unterschrieben wird, dann können wir mit der Planung beginnen. Der Ball liegt jetzt bei der Marktgemeinde Lustenau.“
„Wir haben ständig über die Verhandlungen informiert“
Kurt Fischer