Westbahn schielt auf Vorarlbergs Schienen
Bahnunternehmen will Nahverkehr in Vorarlberg übernehmen. So einfach ist das in der Praxis jedoch nicht.
Bregenz. (VN-reh) Ein halbes Jahr ist es her, dass das Land Vorarlberg mit den ÖBB ein 400 Millionen Euro schweres Bahnpaket vereinbarte. Darin vorgesehen ist ein massiver Ausbau des Bahnangebots in Vorarlberg ab 2019. Als Kern der Vereinbarung werden 21 neue Züge für den Nahverkehr angeschafft.
Dagegen geht die Westbahn, die mit ihren Zügen seit Dezember 2011 zwischen Wien und Salzburg fährt, nun massiv vor. Die Direktvergabe an die ÖBB in der durchgeführten Form hält das Eisenbahnunternehmen für nicht rechtmäßig und hat dagegen geklagt. Die Klage wurde vom Vorarlberger Landesverwaltungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht allerdings abgewiesen. Nun liegt die Causa beim Verwaltungsgerichtshof.
Unabhängig vom Ausgang will die Westbahn beim Nahverkehr in Vorarlberg ein gewichtiges Wörtchen mitreden und hat nun beim Verkehrsministerium und beim Land Vorarlberg ein Angebot eingereicht. Das Unternehmen will den gesamten Eisenbahn-Nahverkehr in Vorarlberg ab Dezember 2018 übernehmen.
Laut Westbahn-Geschäftsführer Erich Forster sei dieses Angebot, das am 10. Jänner beim Ministerium und beim Land eingebracht wurde und den Nahverkehr für zehn Jahre umfasst, um mindestens 25 Millionen Euro billiger als jenes der ÖBB und das bei zumindest gleich hoher Qualität. Eingesetzt würden 26 neue Züge mit je rund 300 Sitzplätzen. Zudem wolle man alle betroffenen Vorarlberger Mitarbeiter von den ÖBB übernehmen. Die Vorarlberger können durch das Angebot nur gewinnen, sagt Forster. Ohnehin solle Vorarlberg als Pilotprojekt dienen, denn die Westbahn ist auch in anderen Bundesländern an der Übernahme des Nahverkehrs interessiert.
„Nicht Katze im Sack gekauft“
„Man stellt sich das so einfach vor“, sagt Verkehrslandesrat Johannes Rauch auf VN-Anfrage. Es fahre nicht einfach nur ein Zug oder ein Bus ab. Im Hintergrund sei das sehr komplex organisiert. Deshalb hätten sich Verkehrsministerium, Land und ÖBB auch im Sommer auf einen gemeinsamen Verkehrsdienstevertrag geeinigt, der den Schienenpersonenverkehr als Gesamtangebot im Rahmen eines einzigen Vertrags umsetzt. Die Direktvergabe sei zudem auf Grundlage von EU-Recht erfolgt und daher zulässig. Sowieso sei der Vertrag im Vorfeld der Unterzeichnung auf Punkt und Beistrich juristisch geprüft worden. „Wir kaufen ja keine Katze im Sack“, so der Landesrat. Alle Gerichte hätten die Klage der Westbahn auch bislang abgewiesen. Nun gelte es abzuwarten, wie der Verwaltungsgerichtshof entscheide. Aus diesem Grund sehe er aktuell keine Veranlassung, Maßnahmen zu setzen, sagt Rauch.
Druck ausüben
Über die Hintergründe des Westbahn-Angebots könne er jedenfalls nur spekulieren. „Vielleicht versucht man nun, weil man vor Gericht bislang verloren hat, auf einem anderen Weg Druck auszuüben“, bemerkt der Verkehrslandesrat. Man werde das Angebot aber natürlich prüfen, insbesondere dahingehend, ob darin Informationen enthalten sind, „die unsere Entscheidungsgrundlage ändern“. Die 25 Millionen Euro an Einsparungspotenzial bezeichnet Rauch allerdings als „nicht überprüfte Schnapszahl“.
Der Westbahn-Chef lässt sich nicht beirren. Er sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, ungeachtet dessen, dass die Staaten erst ab 2023 gemäß EU-Liberalisierung im Bahnverkehr den Wettbewerb zulassen müssen.
Die 25 Millionen sind eine nicht überprüfte Schnapszahl.
Landesrat Johannes Rauch