“Ein falsches Signal für Europa”
Zehn Prozent Preiserhöhung, wenn Strompreiszone tatsächlich getrennt wird.
Bregenz, Wien. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und der Vorarlberger Energieversorger VKW trommeln schon seit Monaten gegen die geplante Trennung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland. Wallner hat sich deswegen schon der Unterstützung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann versichert und vergangene Woche auch bei EU-Kommissar Günther Oettinger interveniert (die VN berichteten). Die Folge der Trennung wäre eine Erhöhung der Strompreise für Konsumenten und Wirtschaft – und zwar massiv. Die Stromlieferungen der Illwerke an die deutschen Partner, davon sind die Juristen überzeugt, sind wegen wasserfester Verträge nicht betroffen.
Nun erhalten sie Unterstützung gewichtiger Mitstreiter. Die Wirtschaftskammer Österreich ließ ausrechnen, was so eine Trennung kosten würde: 300 Mill. Euro Mehrkosten, drei Viertel davon müsste die österreichische Wirtschaft tragen, warnt am Dienstag Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. „Für Österreich würde der Zerfall dieser Energiezusammenarbeit eine Strompreiserhöhung von zehn Prozent bedeuten“, konkretisiert Leitl. „Zehn Prozent im Schnitt für die Wirtschaft, die damit an Wettbewerbsfähigkeit verliert, zehn Prozent im Schnitt für die Konsumenten, denen dadurch Kaufkraft abgeschöpft wird.“
Auch auf europäischer Ebene wäre die Trennung der Strompreiszone ein falsches Signal, sagt Leitl. „Die Strompreiszone stellt in Europa ein Best-Practice-Beispiel dar. Es kann doch nicht sein, dass dieses wieder zurückgenommen werden soll. Wir fordern die EU auf, alles zu tun, damit es keine Rückschläge in diesem Konzept gibt.“ Österreich habe 2018 den Vorsitz in der EU: „Da müssen wir verhindern, dass Österreich als von der Wirtschaft her energieintensives Land und seine Menschen als Energieverbraucher beeinträchtigt werden.“
Nach Ansicht des Energiemarktexperten Roland Kuras, Geschäftsführer der PowerSolution Energieberatung, gibt es keine physikalischen Leitungsengpässe, wie Befürworter einer Trennung argumentieren. Problematisch sei vielmehr, dass der in Deutschland vorgesehene Netzausbau nicht so rasch vorankommt wie geplant.
„Wenn also kein Engpass an der Grenze besteht, ist es fraglich, ob eine Trennung den gewünschten Erfolg zeigen kann“, sagte Florian Schuhmacher, Professor für Zivil- und Unternehmensrecht an der WU Wien.
Die Strompreiszone ist in Europa ein Best-Practice-Beispiel.
Christoph Leitl