„Der Faktor Arbeit kann sich nicht verflüchtigen“

25.04.2017 • 18:17 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Finanzplatz Luxemburg bietet internationalen Konzernen ideale Möglichkeiten für die Steueroptimierung.  Foto: RTS
Der Finanzplatz Luxemburg bietet internationalen Konzernen ideale Möglichkeiten für die Steueroptimierung. Foto: RTS

Heinz Zourek weiß wie kein anderer, wer in der EU die Steuern zahlt.

Feldkirch. (VN-sca) Der Fall sorgte für Ärger und Zorn bei Steuerzahlern in ganz Europa. Der Computerhersteller Apple bezahlt teilweise gerade einmal 0,005 Prozent effektive Körperschaftssteuer für seine Gewinne in Europa. Die EU-Kommission forderte deshalb das Mitgliedsland Irland auf, von Apple Steuern in Höhe von rund 13 Milliarden Euro einzufordern.  Apple ist nur ein Beispiel dafür, wie Steueroptimierung in Europa funktioniert. Allerdings sind es nur wenige, die solche Vorteile nutzen können, sagt der ehemalige Generaldirektor „Steuern und Zoll Union“ bei der Europäischen Kommission, der Wiener Heinz Zourek, der morgen Donnerstag bei der Veranstaltung „Steuerflucht – wer
zahlt die Steuern?“ der Arbeiterkammer Vorarlberg über seine Erfahrungen berichten wird.

Gerechtes Steuersystem

Die VN sprachen mit dem Steuerfachmann darüber, wieso Europa noch immer keinen Weg gefunden hat, Schlupflöcher für immer zu schließen und ein gerechteres Steuersystem zu installieren. Es seien nicht die vielen kleinen österreichischen Unternehmen, welche die Steuer grenzübergreifend optimieren, stellt er fest, es seien die global agierenden Großkonzerne.

Die unterschiedlichen Steuersysteme seien historisch gewachsen, etwa in Irland, wo die Regierung mit einer freundlichen Steuerpolitik Industrie in das agrar-dominierte Land lockte. Die Kritik an Irlands Steuerwesen lässt er aber nicht uneingeschränkt gelten: „Irland ist eines der transparentesten Länder, mit einem Steuersatz von 12,5 Prozent.“ Der sei zwar niedrig, aber es gebe keine weiteren Manipulationsmöglichkeiten. Anders sei das vor allem in kleinen Ländern innerhalb der EU, z. B. Luxemburg, die dieses Defizit mittels Finanzdienstleistungen und Steuergesetzen  ausgleichen und die Grenzen der Legalität ausreizen. Das gelte in einem gewissen Umfang auch für Österreich. „Ich muss aber dazusagen, dass diese Firmen einfach die erlaubten Möglichkeiten ausnutzen“, so Zourek.

Hoheit bei Nationalstaaten

In der Europäischen Union liegt die Steuerhoheit nach wie vor bei den Nationalstaaten, das macht es schwierig, ein gerechtes System zu finden. Erst in den vergangenen Jahren, als weniger Geld in die Staatskassen gespült wurde, seien die Finanzminister sensibler und kooperativer geworden. Die Kommission habe einen Vorschlag zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlage gemacht, die für eine gewisse Transparenz sorgen könnte, der nun auf dem Weg sei.

Am österreichischen Steuersystem kritisiert Zourek, dass nicht produktive Vermögen gering oder gar nicht besteuert werden wie bei der Erbschaftssteuer, die Faktoren Arbeit und Produktion aber hoch. Er fordert ein Umdenken in der Politik, denn dass die Steuern Arbeitnehmer und die vielen Unternehmen im Land belasten, sei auch ein Standortnachteil. „Der Faktor Arbeit kann sich nicht verflüchtigen“, so Zourek. Onlinehandel und Digitalisierung machen es noch schwieriger, zu ermitteln, wo überhaupt die Steuern fällig werden, weist er auf eine weitere große Herausforderung hin.

Die Konzerne nutzen nur die erlaubten Möglichkeiten aus.

Heinz Zourek

Zur Person

Heinz Zourek, geboren am 9. Dezember 1950 in Wien, war ab 1. Februar 2012 Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission. Zuvor war er in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie. Von 1990 bis 1993 war Zourek Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB, von 1993 bis 1995 war er Mitglied der EFTA-Überwachungsbehörde, zuständig für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen und Monopolen, das öffentliche Auftragswesen und die Freizügigkeit von Personen.

Die Veranstaltung „Steuerflucht – wer zahlt die Steuern“, findet am Donnerstag, 27. April von 18 bis 21 Uhr statt, Infos unter ak-vorarlberg.at/steuerflucht, Anmeldung unter 050/258-4026.