St. Galler Politik gegen Zollfreibetrag

St. Gallen Das wird den Vorarlberger Handel nicht freuen: Mehrere St. Galler Kantonsräte verlangen mit einem parteiübergreifend eingereichten Standesbegehren Maßnahmen gegen den Einkaufstourismus. Der bisherige Zollfreibetrag von 300 Franken solle in der Schweiz versteuert werden. Der Vorstoß wurde überwiesen. Wenn Einkaufstouristen bis zur Grenze von 300 Franken schon von der Mehrwertsteuer im Ausland befreit seien, so sollten sie diese Steuer wenigstens in der Schweiz bezahlen müssen, lautet die Forderung im
Standesbegehren.

Maßnahmen gefordert

Damit würde eine zusätzliche Subventionierung von Einkäufen über der Grenze unterbunden. Die Änderung könne zudem unkompliziert eingeführt werden, heißt es im Vorstoß, der von CVP, FDP, Grünen und SVP gemeinsam eingereicht wurde. Die Regierung lehnt das Standesbegehren ab. Zum gleichen Thema gebe es beim Bund bereits verschiedene Vorstösse mit der gleichen Stoßrichtung. Der Bundesrat habe einen Bericht mit möglichen Maßnahmen angekündigt.

Der Freibetrag von 300 Franken ist auch im benachbarten Liechtenstein Thema. Bereits im Februar sprach sich der Liechtensteiner Wirtschaftskammerpräsident Rainer Ritter für eine Senkung der Freigrenze aus. Er könne der politischen Diskussion in der Schweiz durchaus was abgewinnen, meinte er schon damals: Sollte die Schweiz je die Freigrenze abschaffen, würde Liechtenstein dies unterstützen.