Kühe oder Köpfe?

Markt / 22.02.2018 • 18:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Geld wird fehlen, das steht schon fest. Deswegen könnten wir bald vor der Frage stehen: Kühe oder Köpfe? Milchbetriebe oder Spitzenforschung: In was soll die EU in Zukunft investieren?

Der Kampf ums Geld hat bereits begonnen, denn mit dem Austritt Großbritanniens gehen dem EU-Budget Milliarden verloren. Aus Wien hören wir bisher dazu, man wolle als Nettozahler nicht mehr überweisen als jetzt. Man wolle zugleich aber keine Kürzungen für Landwirte und keine für die Regionen, man wolle mehr investieren in den Schutz der EU-Außengrenzen, und man wolle die EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan. Lässt sich das miteinander vereinbaren? 

Dazu müssen wir zunächst fragen: Was bringt uns die EU? Und was heißt EU-Nettozahler? Die simple Rechnung „Ich zahle x in den EU-Haushalt ein und bekomme y zurück“ funktioniert vielleicht beim Brenner-Basistunnel, sonst aber kaum noch. Die EU versorgt Millionen syrischer Flüchtlinge in den Lagern in der Türkei mit Essen, Unterkunft, Schulbildung. Was würde es Österreich kosten, wenn diese Menschen sich stattdessen auf den Weg machten? Oder wo schlägt die Forschungsförderung zu Buche, die die EU einem Unternehmen in München überweist, das dann dank der neuentwickelten Produkte in seiner Filiale in Innsbruck investiert und produziert? Was ist es Österreich wert, dass seine hochqualitativen Nahrungsmittel, seine modernen Maschinen, seine innovativen Ingenieure, seine wettbewerbsfähigen Banken ungehinderten Zugang zu 27 Ländern haben? Wer ist da Nettozahler? Fest steht nur eines: Österreich ist Nettogewinner.

Die Zeit für Antworten drängt. Am Freitag (23. Februar) müssen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Farbe bekennen, was sie eigentlich künftig von der EU erwarten. Anfang Mai wird die EU-Kommission dann den Entwurf für die Finanzierung der Union für die sieben Jahre ab 2021 vorlegen.

Für die österreichische Ratspräsidentschaft ist das eine ganz besondere Verantwortung und gleichzeitig eine Riesenchance: Als Nettozahler und großer Nettogewinner der EU kann Österreich bei einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft Europas maßgeblich mitgestalten. Vielleicht lässt sich dann ja noch verhindern, dass wir für Kühe oder für Köpfe entscheiden müssen.

„Milchbetriebe oder Spitzenforschung: In was soll die Europäische Union in Zukunft investieren?“

Jörg Wojahn

redaktion@vn.at

Jörg Wojahn ist Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich