„Indiskutabel“

29.03.2018 • 20:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
VN/Hartinger

VN/Hartinger

Messepark-Befürworter kritisieren zweierlei Maß bei Widmungen.

Dornbirn Die Vorlage für den Raumplanungsbeirat, die im Vorfeld der Sitzung am 12. April an die Mitglieder versendet wurde, sorgt für massiven Ärger in der Dornbirner Gemeindestube. Auch der Vorarlberger ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung, der Erweiterung grünes Licht zu geben. „Im Messepark werden durch die Erweiterung 300 neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich verstehe nicht, wie sich die Wirtschaftskammer und die Landesregierung gegen dieses Vorhaben aussprechen können. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln.“

AK, ÖGB und IV für Realisierung

Für die Realisierung des Messeparks neu spricht sich übrigens auch die Arbeiterkammer in ihrer Stellungnahme aus. Sie hält zusammenfassend fest, dass „beim vorgelegten Gesamtprojekt unter sorgfältiger Abwägung der vorliegenden Gutachten und Unterlagen primär auch aus arbeitnehmer- und wirtschaftspolitischer Sicht letztlich die Argumente für die Befürwortung des Projekts überwiegen“ würden. Für die Erweiterung des Einkaufszentrums setzen sich auch weiterhin die Dornbirner Oppositionsparteien ein, die nicht verstehen können, dass die Wirtschaftskammer und die Unternehmerpartei ÖVP ein solches Projekt seit Jahren blockieren. Seitens der Wirtschaft unterstützt die Industriellenvereinigung, zu deren Kernthemen der Handel nicht gehört, das Vorhaben. IV-Präsident Martin Ohneberg: „Bei allem Verständnis für einen sorgsamen Umgang mit zusätzlichen Handelsflächen und eine Stärkung von Ortszentren sollte Vorarlberg mehr als gemeinsamer Ballungsraum gesehen werden. Es sollte nicht darum gehen, alte Strukturen zu erhalten, indem man die Investitionen von anderen verhindert. Das schadet dem Land.“ SPÖ-Stadtrat Gebhard Greber sieht Erklärungsbedarf an mehreren Fronten: Die Landesregierung brüskiere die Stadt Dornbirn, die um eine Änderung des Raumplanes um 2500 Quadratmeter angesucht hat, mit dem eigenen Vorschlag von 1500 Qudratmetern. Auch fordert er Aufklärung darüber, warum das Land nur wenige Kilometer entfernt den Möbelmarkt Ikea befürwortet, der mindestens ebenso viele innenstadtaffine Waren im Sortiment habe. Greber spricht von zweierlei Maß. Die Vorgangsweise des Landes hält er für „indiskutabel“, es sei an der Zeit, dass Bürgermeisterin Andrea Kaufmann dagegen auftrete. Im Raumplanungsbeirat sitzt der Dornbirner Vizebürgermeister Martin Ruepp auf einem Ticket des Gemeindeverbandes. Er werde, so Ruepp, natürlich auf den Antrag der Stadt pochen, sich andernfalls der Stimme enthalten.

„Es ist indiskutabel, wie das Land vorgeht und ein heimisches Unternehmen so behindert.“