Hannes Androsch

Kommentar

Hannes Androsch

Und wie weiter?

Markt / 24.05.2019 • 20:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Jahrzehntelang war Österreich durch Konsensorientierung und politische Stabilität gekennzeichnet. Das hat sich geändert. Sebastian Kurz hat die frühere Regierung aus Machthunger sabotiert und gestürzt, um mit der FPÖ einen Weg der Orbanisierung und Spaltung einzuschlagen. Dies ist gründlich misslungen, so dass er die Koalition nach nur 516 Tagen beenden musste. Doch weder seine Ziele noch seine Methoden haben sich geändert, wie seine neuesten politischen Unterstellungen belegen.

Kurz‘ Zugeständnisse an die FPÖ, die von Anfang an durch rassistische, ausländerfeindliche und antisemitische „Einzelfälle“ für Negativ-Schlagzeilen sorgte, lassen sich nur mit machtpolitischen Motiven erklären. Das Ibiza-Video stellt die Spitze eines gewaltigen Eisberges dar und entlarvt die vermeintlichen Anwälte des kleinen Mannes als zynische Broker, für die Macht Selbstzweck, der Staat bloße Verfügungsmasse und Werte gegen Geld austauschbar sind.

Vor diesem Hintergrund muss auch die von Kurz mehrfach betonte inhaltliche Übereinstimmung mit der FPÖ gesehen werden: Sie ging immer in die falsche Richtung, nämlich in Richtung Orbanisierung, also Einschränkung von verfassungsrechtlich verankerten Menschenrechten und von Medienfreiheit. Große Reformen haben nicht stattgefunden – außer die Aufhebung des Rauchverbots wäre eine solche. So ist Österreich heute Nachzügler beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei der Innovation und in der Bildung. Zugegeben: in eineinhalb Jahren lassen sich kaum zukunftsfähige Reformen umsetzen, es dennoch ständig zu behaupten ist Etikettenschwindel.

Vor allem dadurch und nicht nur durch die ungustiösen „Einzelfälle“ der FPÖ oder das Ibiza-Video ist die türkis-blaue Koalition insgesamt diskreditiert. Kurz muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er mitverantwortlich ist für die Vergiftung des öffentlichen Klimas, eine zunehmende Polarisierung und den Vertrauensverlust Österreichs in der Welt. In der 1. Republik war Österreich isoliert. In der 2. Republik hat sich das Land sein Ansehen in der Welt zurückerarbeitet, was in der Ansiedlung internationaler Organisationen zum Ausdruck kommt. Dieses Ansehen ist in nur anderthalb Jahren türkis-blauer Koalition zerstört worden.

Noch ist völlig offen, wie es in Österreich weitergehen wird. Fest steht: Das Land braucht eine solidarische Zukunftsorientierung im europäischen Rahmen des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit. Nur dann wird Österreich seinen erfolgreichen Weg fortsetzen können. Bei aller hektischen Erregtheit bleibt das Wichtigste vernachlässigt, nämlich die Aufgabe, unsere Zukunft zu gestalten.

„Das Ibiza-Video stellt die Spitze eines gewaltigen Eisberges dar.“

Hannes Androsch

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Dr. Hannes Androsch ist Finanz­minister i. R. und Unternehmer.