Grünstreifen statt Amazonlager

DORNBIRN Dass sich die Vorarlberger Politik zu einem reinen Beifahrer bei Betiebsansieldungen, beispielsweise von Amazon im Norden Dornbirns, erklärt, will den Vorarlberger Grünen nicht in den Kopf. „Wenn zu wenig Steuerung und Lenkung in den gültigen Regelungen abgebildet werden, wird, gilt es hier nachzuschärfen“, regt  Landtagsabgeordneter Bernie Weber an.

Baustopp für Wildkorridor

Zwei Sofortmaßnahmen seien bereits jetzt möglich: Die Stadt Dornbirn könnte die Ausarbeitung eines Bebauungplans für das Industriegebiet und damit verbunden für bis zu zwei Jahre ein Bebauungsstopp beschließen. Als Anlass dafür biete sich für Stadträtin Juliane Alton das Maßnahmenhandbuch Biotopverbund Vorarlberger Rheintal an. Denn bei der Widmung der Bauflächen wurde auf den damals bereits bekannten bestehenden Wildkorridor entlang der L 200 vergessen. Notwendig ist dieser, um eine Inselbildung zu vermeiden. Ohne den Austausch der Fauna mit angrenzenden Populationen leide die Gesundheit des Wildbestandes extrem, warnen die Grünen.

Die Erhaltung eines idealerweise bis zu 90 Meter breiten Grünstreifens würde insgesamt drei Grundstücke betreffen. Doch ein Bebauungsplan hätte weitere Vorteile für Dornbirn: Schließlich ließe sich durch den Bebauungsplan eine qualitätvolle Entwicklung des Industrieareals gewährleisten.

Landesraumplan als Ausweg

Ähnliches gilt für die Möglichkeit des Landes, einen Landesraumplan per Verordnung zu erlassen. Überhaupt sieht Weber Möglichkeiten des Landes, eine größere Rolle bei der Standortentwicklung einzunehmen. Denn gerade strategische Entscheidungen wie der Bahnausbau, Rohstoffsicherheit oder eben Schutzzonen für die Natur überschreiten oft Gemeindegrenzen. Auch Verkehrsfragen werden bei Widmungsfragen noch zu wenig berücksichtigt. Hinzu kommt, dass die Bodenknappheit allgemein in einen hohen Widmungsdruck auf viele Gemeindestuben resultiert, die damit allein gelassen werden. „Die Gemeinden könnten hier durch das Land entlastet werden“, ist Weber überzeugt.

Problemfrei sind beide Ansätze nicht. Durch die Änderungen entstehen ein Schadenersatzanspruch der Eigentümer. Dies wäre nicht der Fall gewesen, wären sie als Bauerwartungsfläche gewidmet, bedauert Alton. Den Vorwurf einer Anlassgesetzgebung lässt Weber nicht gelten: „Wenn dann ist es eine Anlassgesetzgebung zum Erhalt eines gesunden Wildtierbestandes.“

Volkspartei skeptisch

Die Volkspartei warnt vor einer Anlassgesetzgebung bei der Raumplanung. „Nur weil mir ein Bauwerber – in diesem Fall Amazon – nicht gefällt, dieses bewährte System in Frage zu stellen, halte ich weder für sinnvoll noch für durchdacht, warnt Raumplanungssprecher Clemens Ender. VP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier will erst auf das konkrete Amazon-Projekt warten, um es einer Kosten-Nutzen-Rechnung zu unterziehen. VN-RAU