Sechs Milliarden Euro Mehrkosten für Energie

Feldkirch Die hohen Energiekosten werden immer mehr zur Belastung – auch für die Betriebe. Besonders betroffen seien Unternehmen in der Güterproduktion, im Handwerk, in der Verkehrswirtschaft und in Teilen des Handels, konkretisiert Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler. „Nicht wenige dieser Betriebe kommen inzwischen durch diese Mehrkosten in beträchtliche wirtschaftliche Probleme.“ Denn im Vergleich zum Jahr 2019 würden die Experten der Wirtschaftskammer für Betriebe mit Mehrkosten von insgesamt sechs Milliarden Euro rechnen. „Wichtig ist jetzt ein schnelles Aussetzen oder Senken von Steuern und Abgaben, um die Betriebe spürbar zu entlasten. Auf der anderen Seite müssen energieintensive Betriebe rasch finanziell unterstützt werden“, fordert Metzler.

Zu wenig für Betriebe

Bislang sei nur die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe berücksichtigt worden, viele andere wichtige Sofortmaßnahmen wurden ignoriert. „Die beschlossenen Maßnahmen sind ein Entlastungsschritt für Haushalte, aber eindeutig zu wenig für energieintensive Unternehmen. Wir machen uns weiter für das Aussetzen der Mineralölsteuer stark“, sagt der WKV-Präsident. Ein Zuschuss in Form einer unbürokratischen Gutschrift (z.B. Absetzbetrag, Steuergutschrift) mit entsprechendem Entlastungsausmaß im Verhältnis zu den Netto-Energiekosten sollte bereitgestellt werden. Auch das Aussetzen der CO2-Bepreisung, die ab Juli zum Tragen kommen soll, müsse von der Bundesregierung ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Viele andere Länder seien Österreich bereits voraus, was unterstützende Maßnahmen anbelangt. Etwa in Bezug auf eine Strompreiskompensation für energieintensive Betriebe würden 17 EU-Länder den Beihilferechtsrahmen zur Unterstützung der energieintensiven Industrie nutzen.

Zudem würden die Budgetaufstockungen für Ökostrom wenig nützen, solange das Klimaministerium die fehlenden Verordnungen für Ökostrominvestitionen nicht auf den Weg bringe, so Metzler. Genauso müssten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren getroffen werden, um eine „Strom-Lücke“ in der Versorgungssicherheit zu verhindern.

Legitimation für Forderung

„Wir sind uns bewusst, dass wir nicht bei jedem Problem nach dem Staat rufen dürfen. Aber die aktuellen Probleme sind – so wie jene mit der Pandemie – nicht zuletzt auch Ergebnis von gesundheits-, energie- und sicherheitspolitischen Entscheidungen und somit politischer Eingriffe in die unternehmerische Erwerbsfreiheit“, betont Metzler. Darin liege auch die Legitimation für die Forderung nach staatlicher Unterstützung für besonders betroffene Betriebe.