„Der Energiegutschein war nur gut gemeint“

Markt / 20.07.2022 • 22:29 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Drohender Gaslieferstopp: „In der Öffentlichkeit nur über den Worst Case zu reden, macht keinen Sinn“, sagt Kocher.VN/Rhomberg
Drohender Gaslieferstopp: „In der Öffentlichkeit nur über den Worst Case zu reden, macht keinen Sinn“, sagt Kocher.VN/Rhomberg

Kocher über Preisdeckel, Kurzarbeit und Arbeitslosengeldreform.

Bregenz Der Wohlstandsverlust ist angekommen, sagt Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher im VN-Interview. Den Vorschlag eines Rechnungsdeckels für eine gewisse Strommenge hält er für sinnvoll, ebenso die CO2-Bepreisung. Der Energiegutschein sei rückblickend nur gut gemeint gewesen. Die Reform des Arbeitslosengeldes komme nach dem Sommer. 

 

Befinden wir uns schon mitten im Wohlstandsverlust?

Kocher Die gesamte Gesellschaft verliert an Wohlstand, wenn importierte Preise stark steigen. Klar ist, dass diejenigen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, mit ihrem Geld im Laufe des Monats auszukommen, besonders betroffen sind. Aber das Antiteuerungspaket, das jetzt umgesetzt wird, bezieht das schon in die Überlegungen mit ein.

 

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat einen Basis-Freibetrag bei den Stromrechnungen vorgeschlagen. Ist das sinnvoll?

Kocher Der Vorschlag eines Rechnungsdeckels, wo eine gewisse Basismenge an Strom preisreduziert abgegeben wird, halte ich prinzipiell für sinnvoll. Aber es gibt eine Reihe von praktischen Problemen.

 

Bis wann kommt die Umsetzung?

Kocher Die Vorbereitung wäre für Herbst/Winter gedacht, wenn die Preise weiter steigen.

 

War der Energiegutschein rückblickend der falsche Weg?

Kocher Der Energiegutschein war der gut gemeinte Versuch, etwas relativ rasch zustande zu bringen, hat im Nachhinein betrachtet aber nicht so perfekt funktioniert. Wir haben immer den Zielkonflikt zwischen möglichst raschem Handeln, bei dem möglicherweise etwas zustande kommt wie der Energiegutschein. Oder wir tun etwas sehr treffsicher und praktikabel in der Umsetzung, das dauert aber länger.

 

Kommt der CO2-Preis im Oktober?

Kocher Die Argumentation ist, dass die CO2-Bepreisung zeitgleich mit dem Klimabonus kommen soll, das wird im Oktober der Fall sein. Es ist richtig, das zu tun. 

 

Die Industrie fordert einen klaren Notfallplan, sollte es zum Gaslieferstopp kommen. Gibt’s ihn?

Kocher Es gibt zwei Institutionen, die für die Energielenkung verantwortlich sind, das Energieministerium und die E-Control. Es gibt laufend Gespräche über Szenarien für unterschiedliche Gaslieferstopps. Diese kann man aber nicht öffentlich führen, weil man nicht so einfach sagen kann, dass Firma X und Firma Y zu einem gewissen Zeitpunkt kein Gas mehr bekommen. Wenn man wirklich in die Rationierung gehen müsste, vertraue ich darauf, dass im Energieministerium detaillierte Informationen da sind und mit den Unternehmen entsprechend kommuniziert wird. Da sind wir aber noch nicht.

 

Das betrifft aber auch ihre beiden Ministerien ganz ursächlich.

Kocher Die Eckpunkte sind ja auch klar. Es gibt bevorzugte Bereiche: Haushalte, kritische Infrastruktur, der Bereich der Stromproduktion, Lebensmittelproduktion. Dann gibt es ganz spezifische Maßnahmen, die nur im Worst Case Szenario eintreten. Und jetzt in der Öffentlichkeit nur über den Worst Case zu reden, macht auch keinen Sinn.

Wird es wieder eine Art Corona-Kurzarbeit geben?

Kocher Die aktuelle Kurzarbeit ist für den Herbst sicher eine erste gute Variante. Würde es monatelang einen Gaslieferstopp geben, bräuchte es aber möglicherweise wieder eine andere Variante, damit die Unternehmen die Mitarbeiter nicht kündigen müssen.

 

Kann der Staat bei Lebensmittelpreisen eingreifen?

Kocher Das ist eine populistische Forderung. Das hat nie funktioniert. Dann gibt es kein Angebot mehr, weil die preisreduzierte Ware nicht mehr verfügbar ist. Ein Preisdeckel heißt in den meisten Fällen auch, nicht sozial treffsicher zu sein, weil jene, die mehr konsumieren, mehr vom Preisdeckel profitieren. 

 

Die Notstandshilfe wird vorerst nicht valorisiert. Ist das angesichts der aktuellen Lage nicht zynisch?

Kocher Ich verstehe das Argument, dass die Menschen, die länger in Arbeitslosigkeit sind, wegen der Teuerung große Schwierigkeiten haben. Deswegen gibt es spezielle Maßnahmen im Antiteuerungspaket für diese Gruppe und deshalb werden wir bei einer Reform des Arbeitslosengeldes darüber sprechen, wie wir das ausgleichen können. Aber das erste Ziel muss immer sein, Arbeitssuchende möglichst rasch in Beschäftigung zu bringen.

 

Wie lange wird es noch dauern, bis die Reform vorliegt?

Kocher Wir wollen mehr fördern, aber gleichzeitig die Möglichkeiten des geringfügigen Zuverdienstes reduzieren. Die Leistung soll zu Beginn höher sein und über die Zeit abnehmen. Das muss in ein Gesamtpaket passen, wofür wir über den Sommer eine Lösung finden wollen. 

 

Steht die Notstandshilfe in Frage?

Kocher Nein, sie bleibt weiter bestehen. VN-ebi, sca