Energiekosten-Zuschuss wird verlängert und erweitert

Wien Wegen der gestiegenen Preise für Strom, Erdgas und Treibstoffe hat die Regierung beschlossen, den Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen zu verlängern und zu erweitern. Der ursprüngliche Förderzeitraum für den Energiekostenzuschuss 1 galt für Februar bis September 2022 und wird nun bis Ende Dezember 2022 verlängert. Die Antragsphase läuft noch bis 15. Februar 2023.

Fünf Förderstufen

Der Energiekostenzuschuss 2 gilt für das gesamte Jahr 2023. Pro Unternehmen können zwischen 3000 und 150 Millionen Euro ausbezahlt werden. Insgesamt gibt es fünf Förderstufen. In den ersten zwei Stufen bis zu einer Fördersumme von 4 Millionen Euro ist kein Nachweis einer Mindest-Energieintensität notwendig. Die Förderintensität wird in der Stufe 1 von 30 auf 60 Prozent verdoppelt und in der Stufe 2 von 30 auf 50 Prozent erhöht. Das heißt, dass in der ersten Stufe 60 Prozent des Anstiegs der Energiekosten gefördert werden. Gefördert werden in Stufe 1 Treibstoffe, Strom, Erdgas, Wärme/Kälte, Dampf und Heizöl. Keine Förderungen gibt es für staatliche Einheiten, energieproduzierende oder mineralölverarbeitende Unternehmen sowie Banken.

In den höheren Förderstufen gibt es Einschränkungen hinsichtlich der Gewinne, Bonuszahlungen und Dividenden. Außerdem wird, ähnlich wie in Deutschland, eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2024 verlangt. „Angesichts der dauerhaft erhöhten Energiepreise und der deutschen Entscheidung über eine Strom- und Gaspreisbremse braucht es 2022 auch für österreichische Unternehmen weitere Entlastungen“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Reaktionen

Die Reaktionen auf die Verlängerung und Erweiterung des Energiekostenzuschusses fallen recht unterschiedlich aus. Vorarlbergs Wirtschaftskammerpräsident Wilfried Hopfner freut sich. „Dadurch bekommen unsere Unternehmer die Planungssicherheit, die für ein erfolgreiches Wirtschaften notwendig ist. Auch im Ländervergleich mit Deutschland haben wir jetzt eine bessere Ausgangslage.“ Die Unterstützung werde dringend benötigt, denn zahlreiche Unternehmen würden bereits um ihre Existenz kämpfen. „Es geht dabei auch darum, die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden zu sichern.“

Bedenken

Jan Kluge (Agenda Austria) äußert indes Bedenken. „Sowohl der Empfängerkreis, der zeitliche Horizont als auch der Anteil der förderbaren Kosten sind noch einmal deutlich gestiegen. Es stehen schon wieder Milliardenbeträge im Raum, die nun sogar noch weniger zielgerichtet verteilt werden sollen als zuvor. Zugleich sollen die Unternehmen aber Energie sparen. Wie das gehen soll, wenn ihnen die Energiekosten großzügig erstattet werden, bleibt völlig offen.“