Nachgefragt: Was ist von einer Bankenabgabe zu halten?
Michael Grahammer zu Maßnahmen, die Bankkunden Erleichterungen verschaffen könnten.
Was ist von einer Bankenabgabe zu halten?
Bedingt durch die raschen Zinserhöhungen haben die Banken in den vergangenen Jahren tatsächlich gut verdient; zu berücksichtigen ist allerdings, dass wir seit einigen Monaten nun wieder Zinssenkungen sehen und sich die negativen Auswirkungen der Zinserhöhungen in den Bankergebnissen erst jetzt in Form von deutlich steigenden Risikokosten zeigen. Sie kommt also nicht unbedingt zum richtigen Zeitpunkt, ist aber tatsächlich der niedrigste Zaun, den eine Regierung für einnahmenseitige Maßnahmen bezwingen muss. In Anbetracht der globalen Herausforderungen kann die Einführung einer Bankenabgabe der Bildung einer stabilen Regierung jedenfalls nicht im Weg stehen.
Sollte man den Banken im Gegenzug Erleichterungen verschaffen?
Ja. Unbedingt. Wir alle spüren selbst, wie schwerfällig und bürokratisch der Umgang mit Banken geworden ist. Die Entbürokratisierung darf also vor den Banken nicht halt machen, wenn wir ein dynamisches und wirtschaftsfreundliches Umfeld erwarten. Die neue Regierung ist also gefordert, zusätzliche und bestehende regulatorische Hürden kritisch zu hinterfragen und die Aufsicht muss trotz Unabhängigkeit auch ihre Grenzen kennen. Mehr Regulatorik führt nicht zwangsweise zu mehr Stabilität im Finanzsystem. Ein strukturierter Dialog mit den Banken über Möglichkeiten des Bürokratieabbaus durch die Aufsicht wäre also in unser aller Interesse.
Welche Maßnahmen könnten den Bankkunden konkret Erleichterung verschaffen?
Gleich vorab – es ist sicherlich ein bunter Strauß an Maßnahmen, die sowohl Privat- als auch Unternehmenskunden entlasten können. Ganz vorne steht die fragwürdige Instrumentalisierung der Banken in Nachhaltigkeitsfragen. Sie ist für alle enorm aufwändig, gleichzeitig aber wenig wirksam. Ähnlich verhält es sich mit Maßnahmen, die Kunden vor sich selbst schützen sollen oder den Spielraum der Banken zur Finanzierung von Unternehmen (gerade auch in schwierigen Zeiten) erheblich einengen. Lassen wir Banken wieder Impulsgeber statt Bremsklotz für den Aufschwung sein!