Agrargemeinschaft Altenstadt mit Friedensangebot aus dem Naherholungsgebiet an Feldkirch

Feldkirch Seit dem Sommer 2023 wartet man in Feldkirch auf den Feststellungsbescheid des Landes. Inzwischen gab es Gemeindewahlen, im Mai wählt die Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt einen neuen Vorstand. Letztere rechnet damit, vom Land Recht zu erhalten, wie bereits beim Feststellungsbescheid in den 1960ern – und will den Zeitpunkt für ein Friedensangebot nutzen. „Ein jahrelanger Instanzenweg würde nicht nur erhebliche Kosten verursachen, sondern auch das ohnehin belastete Vertrauensverhältnis weiter beschädigen“, ist Förster Georg Fulterer überzeugt.

Lange Vorgeschichte

Der Streit zwischen der Stadt Feldkirch und der Agrargemeinschaft Altenstadt dreht sich um die Eigentums- und Nutzungsrechte an rund 1300 Hektar Land, das in den 1960er-Jahren als Eigentum der Agrargemeinschaft festgestellt wurde. 1925 wurde Altenstadt ein Teil Feldkirchs, die damals gefundene Lösung für den heutigen Agrargemeinschaftsbesitz wird heute streitbar interpretiert. Im Zentrum stehen Eigentums- und Genussrechte, es geht um Millionen von Euro an Wert und Erlösen.

In Vorarlberg dominiert die Rechtsmeinung, dass die Ausgangslage eine andere war, da Eigentumsverhältnisse festgestellt und nicht übertragen wurden. So auch bei der Agrargemeinschaft. Feldkirch sieht inzwischen im Grundeigentum der Agrargenossenschaft atypisches Gemeindegut. Vor allem die Opposition verwies hier gern auf ein Höchstgerichtsurteil in einem ähnlichen Fall in Tirol.

Noch brachte keine Vorarlberger Gemeinde die Frage vor das Landesverwaltungs- und die Höchstgerichte, meist fand man andere Lösungen. Doch gerade in Feldkirch schwelt der Konflikt seit 2019 und führte auch zu Anzeigen gegen den damaligen Bürgermeister – und wie auch sein Vizebürgermeister Daniel Allgäuer Mitglied der Altenstädter Agrargemeinschaft, im Gegensatz zur Stadt selbst – Wolfgang Matt, da man ihm Untreue in der Causa unterstellte. Im Sommer 2023 forderte die Stadt dann doch einstimmig eine endgültige Klärung durch das Land Vorarlberg.

Ohne Erträge nicht überlebensfähig

Für Obmann Robert Ess und die Agrargemeinschaft geht es um alles. „Ohne die Erträge aus den Pachtverhältnissen und Ertragserlösen ist unsere Arbeit nicht finanzierbar“, betont Ess. Man habe nur vier Angestellte, der Rest ist ehrenamtliche Arbeit der 1200 Mitglieder. „Wir pflegen den Schutzwald, sorgen für Biodiversität, erhalten Lebens- und Naherholungsräume, sichern die Trinkwasserversorgung und machen die Wälder klimafit“, verweisen Ess und Fulterer auf die Schaffung von Mischwäldern, wo früher reiner Fichtenwald war, den Kampf gegen Eschensterben und Borkenkäfer. All dies sei für die Gemeinde und die Bewohner kostenlos. Bisher seien alle Erträge immer in die eigenen Projekte geflossen, für die Mitglieder gab es immer nur die Auszahlung ihres Nutzungsrechts, sprich Holz.

Fallen die verpachteten Grundstücke oder Ertragsanteile an die Stadt und wären somit nicht mehr für die Arbeit der Agrargemeinschaft zweckgebunden, wäre dies alles nicht finanzierbar. Denn der Holzpreis stagniert, durch die vielen Baumkrankheiten sind etwa die Hälfte der jährlich geschlagenen 6000 Festmeter bestenfalls Brennholz. „Ich sehe nicht, wie die Stadt dies günstiger machen kann als wir es tun, wo ist also der Vorteil für die Feldkircherinnen und Feldkircher?“, fragt Ess.

Falsche Wahrnehmungen

Entsprechend wehrt man sich gegen zu viel Mitsprache der Stadt und gegen die aus ihrer Sicht stattfindende versuchte Enteignung, nachdem man über 60 Jahre im Grundbuch gestanden hatte. Und auch beim Wassernutzungsrecht habe man nur verlangt, dass das Wasser nicht verkauft und der Feldkircher Bevölkerung zum fairen Preis angeboten werde. Die fünf Millionen Euro Ausgleich seien von der Stadt berechnet worden, etwa für die notwendigen Leitungswege. Entsprechend unfair fühle sich die öffentliche Debatte an.