Kürzung der Wohnbauförderung: “In der Branche ist Feuer am Dach!”

Bregenz Es ist eine Nachricht, die Unternehmen und Kundinnen und Kunden gleichermaßen betreffen: Die Landesregierung spart bei der Wohnbauförderung. Sie wird bereits ab 1. Juli spürbar gekürzt. Unter den Wohnungskäufern und Hausbauerinnen im Land herrscht Unsicherheit: Wird mein Antrag noch angenommen? Erhalte ich noch die alte Förderung? Die Landesregierung verspricht Übergangsfristen – wie die aussehen, ist noch unklar. Denn die Eckpunkte der neuen Wohnbauförderung haben Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler bereits am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert, die Richtlinie mit den Details fehlt allerdings noch. Diese Vorgehensweise stößt der Baubranche sauer auf. “Man hat uns informiert, aber nicht involviert”, sagt Günther Ammann von Panorama Wohnbau und Sprecher der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer. Er sieht die Kürzung insgesamt sehr kritisch.

Auch den Zeitpunkt sieht Ammann kritisch: “Mit dem haben wir alle zusammen nicht gerechnet. Der Zeitpunkt ist völlig falsch gewählt. Jetzt würde es gerade wieder in eine Richtung gehen, in der sich die Zurückhaltung ein wenig lockert. Und genau zu diesem Zeitpunkt wird das wieder zunichtegemacht.” Dass die Umsetzung innerhalb von wenigen Tagen erfolgen soll, verunsichere alle. “In der Branche ist Feuer am Dach! Dass man in dieser Geschwindigkeit reagieren muss, haben wir noch nie erlebt. Wir wissen gar nicht, was wir tun sollen”, berichtet er aus der Bauwirtschaft im Land. “Die Branche fühlt sich von der Politik komplett im Stich gelassen.”

Die Wirtschaftslage sei derzeit schwierig. Ammann ist überzeugt: “Eigentlich müsste die Politik alles daran setzen, dass wir wieder in einen Aufschwung kommen und dass die Stimmung positiv ist. Das wäre gerade bei der Wohnbauförderung der Fall gewesen.” Nun sei das Gegenteil der Fall. Der Unternehmer befürchtet, dass sich nun noch weniger Menschen Eigentum leisten können, deshalb der Druck auf Mietwohnungen steige, was die hohen Mieten weiter in die Höhe treibe. Die langfristigen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt habe die Landesregierung nicht mitbedacht. “Der ganze Bereich ist sensibel. Wenn man an einer Stellschraube dreht, können Tausende in Bewegung geraten. Ich weiß nicht, warum man so schnell reagieren muss. Es wäre ratsamer, einen kühlen Kopf zu bewahren”, fordert der Branchenvertreter.

Wie sich der Sparkurs auf die Branche auswirkt, könne er aber nicht sagen. Zu rasch würden sich derzeit die gesamten Rahmenbedingungen ändern. “Die fehlende Stabilität und Kontinuität beschäftigt uns am meisten.” Ein Wohnbauprojekt dauere vom Start bis zur Schlüsselübergabe rund zwei bis vier Jahre. “Da sollte jeder Projektbetreiber eine gewisse Planungssicherheit haben. Aber sie ist uns aktuell total verloren gegangen.” Eines sei aber klar: Der Zeitpunkt für die Kürzung sei unklug gewählt.

Die SPÖ hat im Landtag einen Antrag eingebracht, indem sie fordert, dass die Kürzung zurückgenommen wird. SPÖ-Chef Mario Leiter kritisiert vor allem die Kürzung des maximalen Förderbetrags auf 100.000 Euro und die Erhöhung des Einstiegszinses von 0,25 Prozent auf 1 Prozent.