Aufreger Lebensmittelpreise: Heftige Diskussion nach Marterbauer-Vorschlag
Finanzminister Marterbauer kann sich staatliche Eingriffe in die Lebensmittelpreise vorstellen. Damit hat er eine heftige politische Diskussion losgetreten, die ideologische Gräben offenbart.
Wien, Feldkirch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in den “Salzburger Nachrichten” mit Blick auf die Wirtschaftslage auf die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen hingewiesen, um die Teuerung wieder in den Griff zu bekommen. Dazu könnten laut dem Finanzminister auch Preiseingriffe bei den Nahrungsmittelpreisen zählen, wie er mit Verweis auf die hohe Inflation sowie auf die steigende Arbeitslosigkeit sagte.
“Kein Modell im Kopf”
Die Teuerungskrise hätten jene Länder am erfolgreichsten bewältigt, die – wie etwa Spanien – in Preise eingegriffen haben, merkte der Finanzminister an. Zuletzt seien die Nahrungsmittelpreise stark gestiegen. “Da dürfen die Preise nicht in diesem Ausmaß steigen, sonst müssen wir überlegen, wie wir eingreifen. Ich sage jetzt nicht, dass ich das Modell für die Nahrungsmittelpreise schon konkret im Kopf hätte, aber wir werden darüber diskutieren müssen.”
“Das ist ein längst überfälliger Schritt, den wir als Gewerkschaft seit Jahren fordern. Während der Teuerungskrise rund um Corona haben die Vorgängerregierungen schlichtweg versäumt, rechtzeitig Maßnahmen gegen die Preisexplosion zu setzen”, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer. Und ÖGB-Präsident Wolfgang Kazian schlägt eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission vor, die Preise mithilfe einer Preisdatenbank entlang der Wertschöpfungskette überwacht.
Beim Lebensmittelhandel, aber auch bei den Koalitionspartnern, kommen diese Forderungen nicht gut an. “Wir brauchen keine schnellen, plakativen Lösungen, sondern eine sachliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Ursachen der Inflation. Wer die Teuerung bekämpfen will, muss die Probleme an der Wurzel bekämpfen”, entgegnet der Fachgruppensprecher des Vorarlberger Lebensmittelhandels Daniel Drechsel.
Die Preisbildung bei Lebensmitteln beginnt nicht erst im Handel, sondern bereits in den vorgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette – in der Landwirtschaft, der Verarbeitung, der Logistik sowie auf den internationalen Rohstoffmärkten. “Der Lebensmittelhandel ist von diesen Entwicklungen betroffen, aber keineswegs deren Verursacher”, betont der Fachgruppenobmann. “Staatliche Eingriffe in die Preispolitik gefährden den regionalen Bezug von hochqualitativen Nahrungsmitteln für die Bevölkerung sowie 140.000 Jobs. Mit der Nahversorgung sollte politisch nicht achtlos umgegangen werden”, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.