“Recht auf Stellungnahme ist nicht das Recht auf Einspruch”
Die Vorarlberger Skigebiet- und Seilbahnbetreiber sind bereit für den Saisonstart. Skifahren gewinnt wieder an Attraktivität. Doch die Ansprüche an Pisten und Anlagen steigen. Diese auf neuestem Stand zu halten, ist schwierig – Bürokratie und Verfahren machen es schwierig für die Seilbahner.
Schwarzach Die Skisaison steht vor der Tür. Andreas Gapp, Sprecher der Vorarlberger Skigebiete, und Christian Weiler, Geschäftsführer des Skigebietsplaners Klenkhart & Partner, nahmen im Gespräch mit den VN Stellung zu den aktuellen Themen, der für Vorarlberg so wichtigen Branche – vor allem zu den Thema Bürokratie und komplexen Verfahren, welche die Skigebiete bei Optimierungen und Bauprojekten hindern.
Ein Thema für die Vorarlberger Skifahrer sind immer die Preise. Wie entwickeln sich diese?
Andreas Gapp Die Preise steigen im Schnitt um vier Prozent. Das ist exakt dort, wo aktuell der Verbraucherpreisindex ist. Natürlich haben auch wir als Bergbahnen Kostensteigerungen – ob das Personalkosten sind, die Energie oder wenn wir bauen oder instandhalten – das wird leider nicht billiger.
Einheimischen-Tarife hat es die letzten Jahre aufgrund der EU Geoblocking-Verordnung nicht mehr gegeben. Jetzt wird das Regelwerk überarbeitet und man hört aus der EU, dass es wieder möglich sein soll, spezielle einheimischen Tarife anzubieten. . .
Andreas Gapp Das ist dringend notwendig, aber derzeit nicht möglich. Meinen Informationen zufolge ist man da auf EU-Ebene massiv dran, diese Ausnahmeregelungen abzuschaffen, aber noch ist es nicht soweit. Das Thema wurde von Vorarlberger und Tiroler Seite eingebracht und es gibt hier schon Entwürfe, wie man das machen kann.
Herr Weiler, Sie sprechen von Bürokratie und komplexen Verfahren, die die Skigebiete hindern, sich weiterzuentwickeln. . .
Christian Weiler Wir haben einen sehr hohen Qualitätsstandard und an dem will auch gar keiner was schrauben. Aber die Genehmigungsverfahren selbst sind immer komplexer geworden. Wir haben als Hauptansprechpartner die Behördenvertreter, wo die Amtssachverständigen und Juristen mit im Boot sind. Da funktioniert die Zusammenarbeit hervorragend. Aber was uns immer wieder zu denken gibt, sind diese Öffentlichkeitsbeteiligungen, wo immer mehr Leute mitreden. Sie können nicht nur mitreden, sondern haben Parteistellung. Und da reicht es, wenn jemand in allerletzter Minute ein Schriftstück vorlegt und sagt, ich bin dagegen. Das bedeutet dann einen oft mehrmonatigen Verzug unabhängig davon ob der Einwand berechtigt ist oder nicht. Die Behörden und die Sachverständigen sind gemeinsam mit uns Planern, dafür zuständig, dass Gesetze eingehalten werden. Mit welchem Grund soll dann z. B. ein Nachbar eingebunden werden, der sagen kann, ich bin anderer Meinung und deswegen wird das Ganze verzögert. Für das habe ich fachkundige Leute in den Behörden sitzen, die das beurteilen können. Da ist die Bürokratie massiv in die falsche Richtung gegangen.
Wie kann man diese Abläufe verbessern?
Andreas Gapp Komplexe Verfahren haben im Kern zwei Ursachen. Dass einerseits das Schutzniveau viel größer geworden ist – Naturschutz, Arbeitnehmerschutz, das ist absolut okay Die Frage ist aber, wie die Verfahren gestaltet sind. Und ich kann das, wie wir es jetzt machen, über das Recht, relativ vielen Organisationen Parteistellungen zu gewähren. Das ist ein Weg. Oder ich kann sagen, es ist originäre Aufgabe des Staates, Verfahren zu führen, der Behörde die Gesetze umzusetzen, wie sie von der Politik erlassen worden sind. Und ich mache die ganzen Verfahren supertransparent. Jeder kann dann in die Akten Einsicht nehmen und eine Stellungnahme abgeben, die auch wieder in den Akt kommt. Aber ein Stellungnahmerecht ist nicht das Recht eines Einspruchs, der aus taktischen Gründen gemacht wird. Ich glaube, dass das Prinzip, dass zu viele Köche den Brei verderben, wieder rückgängig gemacht werden soll.