„Reformen scheitern nicht an Politikern – sondern an unserem System”

Es ist Zeit, eine unbequeme Wahrheit auszusprechen: Unsere Demokratie leidet nicht an zu wenig Moral, sondern an schlechten Spielregeln. Immer weniger kompetente, unabhängige und reformwillige Menschen gehen in die Politik – nicht aus Desinteresse am Gemeinwohl, sondern aus rationaler Selbsterhaltung. Wer heute Verantwortung übernimmt, wird systematisch entmutigt.

Anonyme Strafanzeigen sind zum politischen Werkzeug geworden, der Generalverdacht ersetzt die Unschuldsvermutung. Vergütung und Verantwortung stehen in keinem Verhältnis, berufliche Erfahrung wird nicht honoriert, sondern problematisiert. Nebenberufe, Beteiligungen oder unternehmerisches Denken gelten als Makel. Und wer echte Reformen wagt, weiß: Abwahl bedeutet oft beruflichen Stillstand.

Der internationale Vergleich ist brutal eindeutig. Staaten wie Singapur, die Schweiz, Dänemark, Finnland oder Neuseeland behandeln Politik als Hochleistungsaufgabe. Österreich nicht. Während diese Länder bei staatlicher Handlungsfähigkeit Werte zwischen 1,7 und 2,2 erreichen, liegt Österreich bei rund 0,9. Beim Korruptionswahrnehmungsindex kommen sie auf 85–90 Punkte, Österreich auf etwa 71. Das Vertrauen in die Politik liegt dort bei 65–80 %, hierzulande unter 50 %. Das sind keine kulturellen Zufälle. Das ist das Resultat von Rahmenbedingungen. Erfolgreiche Staaten zahlen fair, schützen vor politischer Willkür, ermöglichen realistische Übergänge und unterscheiden klar zwischen politischem Dissens und persönlichem Fehlverhalten. Sie ziehen Talente an – wir schrecken sie ab.

Und jetzt die entscheidende Frage: Warum sollte jemand mutige Reformen durchsetzen, wenn das System garantiert, dass er dafür persönlich verliert? So entstehen keine Reformer, sondern Verwalter. Der faule Kompromiss wird zur einzig vernünftigen Strategie. Stillstand wird rational. Genau deshalb braucht es eine vom Volk unterstütze Initiative – das Volk wünscht sich eine positive Zukunft für das Land. Es geht nicht nur um angemessene Politikergehälter – das wäre zu kurz gegriffen. Sondern für bessere politische Rahmenbedingungen: klare Regeln, faire Übergänge, Schutz vor Missbrauch des Rechtsstaats und Respekt vor Verantwortung. Eine Initiative, als Stresstest für das politische System selbst.

Spannend wäre zu sehen, ob Nationalrat und Parteien bereit sind, sich mit den eigenen Spielregeln ernsthaft auseinanderzusetzen – oder ob man es wie so oft abtut. Denn eines ist sicher: Wer Reformen will, muss aufhören, Reformer zu bestrafen. Alles andere ist politische Selbsttäuschung.