Alles muss raus! Was mit dem Geld von Staatsbeteiligungen gemacht werden könnte

Wien, Schwarzach “In keinem anderen westlichen EU-Land befindet sich ein so großer Teil der börsennotierten Wirtschaft in staatlicher Hand. Rund ein Fünftel der gesamten Marktkapitalisierung wird vom Staat kontrolliert”, erklärt Jan Kluge, Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria, im Gespräch mit den VN. Deshalb haben er und sein Kollege Dénes Kucsera einmal den historisch bedingten Sonderfall Österreichs analysiert und daraus Schlüsse gezogen: etwa, was mit Beteiligungen, für die es keine ökonomische Rechtfertigung gibt, geschehen könnte. Begonnen haben sie mit der ÖBAG, der Österreichischen Beteiligungs AG, in welcher der Staat neben sinnvollen Beteiligungen wie etwa der Bundesimmobiliengesellschaft und diversen Infrastruktur-Gesellschaften (z. B. Stromnetze, Glasfaser etc.) milliardenschwere Anteile an börsennotierten Unternehmen wie Verbund, OMV, Telekom oder Casinos Austria hält, für die es, so Kluge, keine ökonomische Rechtfertigung gibt.

“Es gibt drei Szenarien”, so Kluge im Gespräch mit den VN. “Option 1: Man könnte diese Beteiligungen verkaufen und damit die Schulden des Staates tilgen. Das ist aber keine Super-Idee, denn das Geld ist dann definitiv weg.” Zum Verständnis: Der Verkauf der Beteiligungen könnte rund 25 Milliarden Euro in die Kasse der Republik spülen. Option 2 wäre laut Kluge, das Geld ins Pensionssystem zu stecken und dieses in ein kapitalgedecktes System umzuwandeln. Die Privatisierungserlöse kämen dafür zwar wie gerufen als Anschubfinanzierung, doch für eine langfristige Finanzierung brauche es mehr, argumentiert der Ökonom.

Staatsfonds statt Beteiligungen

Option 3 sei aber das Szenario mit der größten Wirkung, betont Kluge: Die Einnahmen aus den Beteiligungen bzw. aus dem Verkauf sollen in einen Staatsfonds nach norwegischem Muster fließen. Das Geld des Fonds soll wie im hohen Norden nur außer Landes investiert werden – die Erträge daraus würden in eine Reform der Pflege und im weiteren Verlauf in die Pflege überhaupt fließen, erklärt der Ökonom. “Die jährliche Rendite wird helfen, die ausufernden Pflegekosten einer alternden Gesellschaft zu finanzieren.”

Und die Option 4? Das sei jene, die derzeit von der Politik favorisiert werde und die sogar ausgebaut werden soll. “Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer regte sogar Zukäufe an. Aus Sicht der Agenda Austria die schlechteste der vier Optionen. Denn Ziel sei es ja, die Erlöse aus den ÖBAG-Gesellschaften, die keine Relevanz für den Staat haben, den Politikern zu entziehen, die, so drastisch drückt es Kluge aus, die Dividenden aus den Unternehmen, an denen in den meisten Fällen auch andere “Mitspieler” beteiligt sind, für ihre Zwecke zu nutzen, und diese Zwecke seien meist kurzfristig und alles andere als nachhaltig.

Frühere Privatisierungen, so Kluge mit Blick auf Voest Alpine, Berndorf etc., seien nicht etwa marktwirtschaftliche Initiativen gewesen, “sie war vielmehr eine akute Notfallmaßnahme, um marode Staatsunternehmen ohne internationale Wettbewerbsfähigkeit überhaupt noch zu retten.” Bei den aktuellen ÖBAG-Beteiligungen sei das anders. Ob die Politik die Vorschläge gutiere? Eher nicht: Sind die Renditen doch “Spielgeld” in den Händen der Politik. Was ja nicht nur im Bund so ist, sondern auch in den Bundesländern, die vor allem auf die Erlöse ihrer Energiekonzerne zugreifen können.