Kommentar: Politik verwechselt Beschäftigung mit Leistung

179 Gesetzesbeschlüsse in 495 Tagen. Rund 2,5 pro Woche. Gerade wurde diese Zahl als Leistungsbilanz des Nationalrats präsentiert. Doch genau darin liegt das Problem: Seit Jahren wird die Qualität des Parlaments an der Menge neuer Gesetze gemessen.

Ein Unternehmen wäre rasch pleite, wenn sein Management stolz verkünden würde, wie viele neue Vorschriften, Formulare und Prozesse es eingeführt hat. Entscheidend wäre vielmehr: Was wurde einfacher, schneller und günstiger? Welches konkrete Ergebnis wurde erreicht? Beim Staat gilt offenbar noch immer: Je mehr Gesetze, desto fleißiger die Politik. Dabei bedeutet jedes neue Gesetz oft auch neue Verordnungen, Meldepflichten, Kontrollen und Bürokratie. Bezahlen müssen das Unternehmen, Bürger und am Ende wieder die Steuerzahler.

Die ehrlichere Kennzahl wäre daher eine Netto-Gesetzesbilanz: Wie viele Vorschriften wurden neu geschaffen – und wie viele gleichzeitig abgeschafft, zusammengelegt oder vereinfacht? Noch wichtiger ist die Wirkung. Für jedes Gesetz müsste vorab festgelegt werden, woran sein Erfolg gemessen wird: Wie viel zusätzliches Wirtschaftswachstum ermöglicht es? Wie viele Arbeitsplätze entstehen? Welche Investitionen werden ausgelöst? Um wie viele Tage werden Genehmigungen beschleunigt? Wie viele Formulare und Berichtspflichten fallen weg? Und was kostet das Ganze?

Nach zwei oder drei Jahren müsste öffentlich überprüft werden, ob diese Ziele erreicht wurden. Ist das nicht der Fall, gehört das Gesetz geändert oder abgeschafft. Heute bleiben schlechte Regeln meist bestehen und werden durch neue ergänzt. So entsteht kein moderner Staat, sondern ein immer dichterer Vorschriftendschungel. Österreich braucht daher ein öffentliches Staatscockpit: nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Bildungsqualität, Verfahrensdauer, Digitalisierung, Staatsverschuldung und Bürokratieabbau. Für jedes Ziel braucht es klare Kennzahlen, Verantwortliche und regelmäßige Berichte.

Politik darf nicht länger daran gemessen werden, wie viel Papier sie produziert. Ein gutes Parlament erkennt man nicht an möglichst vielen neuen Gesetzen, sondern an deren Wirkung. Die künftige Leistungsbilanz des Nationalrats sollte daher nicht lauten: 179 Beschlüsse in 495 Tagen. Sie sollte zeigen, wie viel Wachstum ermöglicht, wie viele Investitionen ausgelöst, wie viele Verfahren beschleunigt, wie viele Arbeitsplätze geschaffen und wie viele bürokratische Belastungen beseitigt wurden. Nicht die Zahl der Gesetze ist die Leistung. Die messbare Verbesserung des Landes ist es. Genau darüber sollte der Nationalrat künftig berichten.