Spritpreisbremse – Gespräche werden am Mittwoch fortgesetzt

Die Gespräche der Regierung mit den Grünen für eine Spritpreisbremse haben Dienstagabend zu keiner Einigung geführt. Sie werden am morgigen Mittwoch fortgesetzt. Wobei die Zeit drängt, sollte das Gesetz am Mittwoch im Nationalrat noch beschlossen werden. Eine Änderung der Tagesordnung könnte hier ein Thema werden, hieß es aus Verhandlungskreisen zur APA.

Die Regierung benötigt für die von ihr propagierte “Preisbremse” eine Zweidrittelmehrheit, wobei sich die FPÖ ablehnend und die Grünen gesprächsbereit zeigen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) widersprach Dienstagabend in der “ZIB2” Kritik, dass die Regierung zu spät dran und die geplante Preissenkung um 10 Cent je Liter zu gering sei.

Hattmannsdorfer verteidigt 10 Cent/Liter

Der Betrag würde “ganz viel” bringen. Man könne zwar weitere Preissteigerungen nicht verhindern, aber die Inflation dämpfen, und dies sei schon “ein sehr gewichtiger Beitrag”, betonte der Minister. Auch sei die Regierung nicht säumig, die Beratungen mit den Grünen seien ein normaler parlamentarischer Prozess.

Die Verordnung als Basis der Gespräche liege vor, man werde sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer darin einbezogen sind. Eingegriffen werde am Beginn der Wertschöpfungskette der Mineralölbranche, also bei den Raffinerien oder den Steuerlagern.

Keine Lieferengpässe

Befürchtungen über einen Energiemangel seien jedenfalls unbegründet. Die Regierung sehe derzeit noch keine Lieferengpässe, es bringe auch nichts, in Panik zu verfallen, meinte Hattmannsdorfer. Er sieht daher auch keinen Bedarf für ein Tempolimit auf den Autobahnen, vielmehr appellierte er an die Eigenverantwortung der Bürger, Energie zu sparen.

Dass das Ziel von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) von nicht mehr als zwei Prozent Inflation und einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent angesichts des Iran-Krieges nun Geschichte sein könnte, glaubt Hattmannsdorfer nicht. Die Ansage der ÖVP gelte “selbstverständlich” weiterhin. Allerdings könne niemand sagen, wie lange der Krieg noch dauere.

Die Regierung will mit der Spritpreisbremse per Verordnung die Mineralölsteuer senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. In Summe soll das Entlastungen von rund zehn Cent je Liter bringen.

Zeit drängt

Die Regierungsparteien hoffen, das Gesetz am Mittwoch im Nationalrat zu beschließen. Am Freitag soll dann auch der Bundesrat grünes Licht geben. Die FPÖ kritisierte Dienstagvormittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die vorgeschlagene Margenbegrenzung. Es gebe nach wie vor viele Unklarheiten, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Mit dem Eingriff in die Margen zeige die ÖVP zudem, dass sie ihre Wirtschaftskompetenz dem Machterhalt opfere.

FPÖ bewirbt eigenes Modell

FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz bewarb das von den Freiheitlichen vorgeschlagene Modell einer Spritpreisbremse. Dieses habe man “bis ins Detail” ausgearbeitet und es bringe mehr Entlastung als der Vorschlag der Bundesregierung.

Für den SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hat es im (nicht öffentlichen) Ausschuss einen “Offenbarungseid” der FPÖ gegeben. Diese habe vorgeschlagen, sich die Übergewinne der OMV mittels Sonderdividende zurückzuholen, so Schroll. “Geht es nach der FPÖ, sollen die Menschen kräftig zahlen, damit die Ölkonzerne kräftig abkassieren und sich der Staat und die OMV-Aktionäre in Abu Dhabi ein Körberlgeld verdienen.”

Beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat am Dienstagvormittag bestätigte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, dass am Entwurf für eine Verordnung “intensiv” gearbeitet werde. Weitere Maßnahmen kämen für Shetty aufgrund der volatilen Situation derzeit nicht in Frage, “eher retro” höre sich für ihn etwa die Forderung nach einem autofreien Tag an. Laut Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) seien die Verhandlungen “in den letzten Metern”.

ÖVP-Appell an FPÖ

Unterdessen versuchte ÖVP-Generalsekretär Marchetti, die Freiheitlichen doch noch ins Boot zu holen und blieb dabei, dass das FPÖ-Modell im Gegensatz zum regierungseigenen nicht umsetzbar sei. “Wenn (Freiheitlichen-Chef, Anm.) Herbert Kickl wirklich etwas an der Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher liegt, sollte er endlich über seinen eigenen und auch über (Wladimir, Anm.) Putins Schatten springen und dafür sorgen, dass die FPÖ im morgigen Plenum ihre Maßnahmenbremse löst und sich für die entlastende Preisbremse für die Bevölkerung entscheidet.”

Branchenvertreter kritisieren Margenbegrenzung

Während die Politik noch über die Spritpreisbremse verhandelt, wettern die betroffenen Wirtschaftszweige weiter gegen die darin vorgesehene Margenbegrenzung. Diese führe “zu erheblichen Risiken für die Beschaffung, den Wettbewerb, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität”, heißt es in einem gemeinsamen Statement mehrerer WKÖ-Fachverbände am Dienstag.

“Eine staatliche Margenbegrenzung schafft keinen besseren Wettbewerb – sie schafft ihn ab”, wird Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbandes Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie, darin zitiert. “Wenn wir den Markt für internationale Lieferanten unattraktiv machen, riskieren wir Versorgungsengpässe”, fügt Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes Energiehandel, an.