Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Vertrauen und Freiheit

21.12.2021 • 15:00 Uhr

Seit in Österreich das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erhoben wird, war es noch nie so tief im Keller wie derzeit. Mit 58 Prozent meldet erstmals eine klare Mehrheit Zweifel an der Leistungsfähigkeit des politischen Systems an. Damit sind wir ungefähr auf dem Niveau von Rumänien angelangt. Natürlich sind wir nicht das einzige Land, in dem die Bekämpfung der Coronapandemie Spuren hinterlassen hat und die Bevölkerung verunsichert ist. Dass ein Bundeskanzler und sein Finanzminister Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sind, zumindest politisch unanständiges Verhalten auf der Hand liegt und zuletzt ausgerechnet im Finanzministerium ein lockerer Umgang mit Steuergeld dokumentiert wurde, ist allerdings schon eine österreichische Besonderheit und hat beim Vertrauen wie ein Turbo nach unten gewirkt.
Beim Pandemiemanagement kämpft Österreich mit ähnlich Problemen wie andere Staaten auch, verstärkt durch die Neigung, vorschnell Dinge zu versprechen (Licht am Ende des Tunnels, Ende der Pandemie) oder ohne Not dezidiert auszuschließen. Zahlreiche Bundes- und Landespolitiker haben bis zuletzt eine allgemeine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen, jetzt kommt sie, der Not gehorchend, doch. Bis der damit angestrebte ausreichende Impfschutz einsetzt, werden allerdings noch mehrere Monate vergehen. Angesichts des in zahlreichen Demonstrationen deutlich gewordenen und auch politisch missbrauchten Widerstands wird das eine schwierige Gratwanderung. Heikel wird das auch für die Ärzte werden, die eine Ausnahme von der Impfpflicht bestätigen können. Nach dem bisher bekannten Entwurf sollen Personen befreit sein, die nicht ohne Gefahr für ihre Gesundheit geimpft werden können. Schwammiger kann man es kaum formulieren. Wenn man sieht, wie rabiat sich manche Impfgegner verhalten und sogar Gesundheitspersonal attackieren, kann man sich den Druck auf die Ärzte gut vorstellen. Die staatliche Verwaltung sollte sich selbst hinstellen und zu unvertretbaren Befreiungswünschen Nein sagen, nicht die Ärzteschaft als Blitzableiter missbrauchen.

„Den Widerspruch sollte man wohl deutlich machen dürfen.“

Die Ablehnung einer Impfung wird häufig mit dem Anspruch auf Freiheit begründet. Diese Freiheit wird allerdings zum Egoismus, wenn anderen Menschen damit die Freiheit genommen wird, für eine notwendige Operation ein Spitalsbett zu bekommen. Auch das Pochen auf Selbstverantwortung führt nicht so weit, im Ansteckungsfall auf einen Platz in der Intensivstation zu verzichten. Eine Bereitschaft, solche Konsequenzen von Freiheit und Selbstverantwortung zu tragen, ist bei den Demonstrationen bisher noch nicht bekannt geworden. Mit einem solchen Anspruch kann man allerdings niemanden überfordern – man tut es ja bei Rauchern und Übergewichtigen auch nicht -, aber den Widerspruch und die Besonderheit der Ansteckungsgefahr sollte man wohl noch deutlich machen dürfen.

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates 20 Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.